Digitale Agenda als "Beta-Version" kritisiert

Nachdem bereits mehrere Entwürfe und eine angebliche Endfassung im Internet kursiert waren, hat die Bundesregierung heute ihre "Digitale Agenda 2014-2017" offiziell vorgestellt. Das Papier fasst die Leitlinien der Digitalpolitik der Bundesregierung zusammen und gilt als Wegweiser bis Ende der Legislaturperiode.

Zentrale Punkte sind unter anderem die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit schnellem Internet, die Förderung der ITK-Wirtschaft sowie die Verbesserung der IT-Sicherheit und des Datenschutzes in Deutschland. Bürger sollen darüber hinaus mehr Möglichkeiten bekommen, Behördenangelegenheiten auf elektronischem Weg zu erledigen - Stichwort: E-Government. Geplant ist zudem, sensible Infrastrukturen wie TK-Netze besser vor Cyberattacken zu schützen.

Das 36-seitige Papier selbst wurde von Medien und Opposition mit deutlicher Zurückhaltung aufgenommen: Diese werfen den Plänen Substanzlosigkeit vor; sie seien nichts mehr als eine Ansammlung bereits bekannter Positionen.

Kritik gab es vor allem auch für die unkonkreten Finanzierungsvorstellungen, gerade mit Blick auf die ehrgeizigen Ziele beim Breitbandausbau. Für die Versorgung der gesamten Bevölkerung mit Geschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde bis zum Jahr 2018 werden geschätzt rund 20 Milliarden Euro benötigt - wie diese Summe gestemmt werden soll, ist noch unklar. Zumindest ein Teil soll über die Versteigerung von Funkfrequenzen im kommenden Jahr finanziert werden.

Auch die Branchenverbände übten sich in Zurückhaltung: Zwar lobte beispielsweise Bitkom-Präsident Dieter Kempf das Papier als einen "Meilenstein in der Digitalpolitik Deutschlands. Gleichzeitig betonte er aber, dass "die Digitale Agenda in einem zweiten Schritt mit sehr konkreten Maßnahmen, Mitteln und einem Zeitplan für die Umsetzung hinterlegt werden muss, um zu einem echten Masterplan zu werden." Ähnlich reagierte der eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft, der das Gesamtkonzept lobte. Die Bundesregierung müsse sich am Ende dieser Legislaturperiode an ihren Vorsätzen messen lassen.

Kritisch äußerte sich der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland (bevh): Das vorgestellte netzpolitische Programm vergesse mit der E-Commerce-Branche eine ihrer stärksten Wachstumstreiber. "Eine Digitale Agenda ohne klares Bekenntnis zu E-Commerce und Interaktivem Handel ist nicht mehr als eine Beta-Version", so der Verband. Schließlich trage der Bereich mit Umsätzen jenseits der 40 Milliarden maßgeblich zur Erfolgsgeschichte des Internet bei und bewirke Innovation. Dem müssten Politik und Regierung endlich Rechnung tragen.

Die zuständigen Bundesminister - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) - verteidigten indes den Leitfaden. Laut Spiegel Online sagte Gabriel, dass es gar nicht der Anspruch sei, auf alle Fragen eine Antwort zu haben. Die Digitale Agenda sei kein neues Subventionsprogramm und auch kein Maßnahmenpaket, sondern ein Hausaufgabenheft für die kommenden Jahre.

Und auch Innenminister de Maizière ließen die Vorwürfe ganz offensichtlich kalt. Auf die Kritik, das Programm komme im Jahr 2014 reichlich spät, antwortete der Minister kurz und knapp: "Lieber spät als nie."