Datenklau mit richterlicher Erlaubnis?

Dank der Aktivitäten der Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union (ACLU) und der Electronic Frontier Foundation (EFF) unter Berufung auf den Freedom of Information Act wurde die US-amerikanische Regierung unlängst dazu gezwungen, eine Reihe von geheimen Dokumenten für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Darunter scheint sich auch ein hochbrisantes Schreiben zu befinden, das die rechtliche Grundlage für die erheblichen Datensammlungen der NSA sein könnte.

Das vermutlich aus dem Jahr 2004 stammende Dokument der Obersten Richterin des Geheimgerichts FISC, Colleen Kollar-Kotelly,  umfasst 87 Seiten und enthält einige Passagen, die auf die rechtliche Freigabe der nachfolgenden NSA-Aktionen schließen lassen. So erwähnte Kollar-Kotelly unter anderem, dass "der schiere Umfang der vorgeschlagenen Sammlung enorm" sei. Ein nachfolgender Absatz der vermutlich Details zur Aussage enthält, wurde wie viele andere Passagen im Dokument geschwärzt.

Die Aktion wurde unter George W. Bush als Reaktion auf den 11. September 2001 zu Zwecken der Terrorismusabwehr zugelassen. Ziel war die Sammlung von Metadaten aus der Internetkommunikation, darunter E-Mail-Adressen von Sendern und Empfängern. Das Programm wurde 2011 von Barrak Obama aus "operativen" und offenbar auch Kostengründen gestoppt. Eine Analyse des Programms von FISC-Richter John Bates ist als PDF zum Download verfügbar.

Gut zu wissen, dass Bürgerrechts-Organisationen in den USA die Regierung zur Freigabe geheimer Dokumente zwingen können. Auch wenn das Dokument keine eindeutigen Passagen enthält, könnte es sich tatsächlich um die richterliche Freigabe der nachfolgenden Datensammlungen handeln.