Bundesregierung verhindert Schutz der Internetnutzer

Die gerade verabschiedete Novelle zum Telekommunikationsgesetz (TKG) stößt auf massive Kritik. Denn laut Novellierung wird die Befristung für die Speicherung von Telekommunikationsdaten gestrichen. Außerdem wurde auf die Festschreibung eines Universaldienstes für die Breitbandversorgung verzichtet. Datenschützer sind aber vor allem über die unterlassene Umsetzung der EU-Vorschriften zum Opt-in für Tracking-Cookies empört.

Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, kritisiert die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes und erklärt dazu: „Leider wurde es versäumt, notwendige Änderungen im Gesetzgebungsverfahren aufzugreifen. Insbesondere die sogenannte 'Cookie-Regelung' wurde - obwohl es sich hierbei um eine zwingend umzusetzende europäische Vorgabe handelt - vom Gesetzgeber ignoriert. Dabei wird in Kauf genommen, dass weiterhin ohne Einwilligung der Betroffenen umfangreiche Persönlichkeitsprofile erstellt werden.”

Die 32009L0136:DE:NOT:EU-Richtlinie 2009/136/EG, die das EU-Parlament Ende 2009 verabschiedet hat, fordert von den Mitgliedstaaten das sogenannte Opt-in. Dabei muss der Nutzer der Speicherung von Daten etwa für Webzwecke ausdrücklich zustimmen. Alles andere wäre ein rechtlich unzulässiges Opt-out-Verfahren.

Offenbar auf Druck der Onlinewerbeindustrie hat die Bundesregierung nun aber klein beigegeben und auf die Pflicht zur Vorabinformation und Zustimmung im deutschen Recht verzichtet. Begründet wird der Verzicht in dem Gesetzentwurf (PDF-Datei) damit, dass innerhalb der EU über Selbstregulierungsansätze der Werbewirtschaft diskutiert werde und deshalb bis zu einer Entscheidung auf entsprechende Gesetzgebung verzichtet werde. Dass die Werbewirtschaft das Opt-out-Verfahren bevorzugt, liegt auf der Hand.

Die Alternative wäre eine Do-not-track-Funktion im Browser. Firefox unterstützt das bereits. Allerdings müssten die Werbetreibenden diese Einstellung respektieren, was aber bisher nur selten der Fall ist. Solange die Bundesregierung auf eine Entscheidung der EU wartet, haben die Anwender die Möglichkeit Browser-Addons einsetzen, denn damit können die Tracking-Cookies blockiert und gelöscht werden. Wenn Sie beim Surfen keine Anzeigen mehr dargestellt bekommen möchten, die man Ihnen aufgrund Ihrer vorangegangenen Besuche bei Webseiten anbietet, installieren Sie beispielsweise das Taco-Add-On für Firefox oder Keep my opt-Outs für Chrome.