Deutschland als modernster Industriestandort

Die Umsetzung der Digitalen Agenda hakt. Nicht zuletzt, weil vier Ministerien daran beteiligt sind und sich deren Minister nicht immer grün sind. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat es jetzt offenbar satt, dass Deutschland in aktuellen Ländervergleichen bei der Digitalisierung zurückliegt. Und das nicht nur hinter den USA und China, sondern auch innerhalb der EU.

Mit seinem neuen Plan, der "Digitalen Strategie 2025", will Gabriel das Digitalisierungs-Thema nun zu seinem machen - und Deutschland in eine Digitalrepublik verwandeln. Wie das genau passieren soll, hat der Vize-Kanzler in seiner Eröffnungsrede auf der CeBIT vorgestellt.

Umsetzen und koordinieren soll den Plan eine parteienübergreifende Digitalagentur. Grundlage aller Bemühungen ist der Ausbau der Infrastruktur, also Breitband, eigentlich die Spielwiese von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). "Deutschland hat kein schnelles Internet", so die Digitale Strategie. Und Dobrindt hat bisher noch keinen Ansatz vorgelegt, der es in absehbarer Zeit schafft, ein flächendeckendes Breitbandnetz mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit/s zu gewährleisten. In der Digitalen Agenda war 2018 als Ziel gesetzt - utopisch vom heutigen Standpunkt aus. 2025 und Gigabit-Glasfaser ist jetzt die neue von Gabriel gesetzte Vorgabe.

Aber wie? Denn das größte Problem, schon für Dobrindt, waren die Kosten. Gabriel schätzt sie auf 100 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. In den Ballungsräumen sollen sich die allerdings durch die privaten Anbieter amortisieren, nur in den ländlichen Räumen müsse die Regierung helfen. Daher soll ein Zukunftsinvestitionsfonds mit rund zehn Milliarden Euro eingerichtet werden. Unternehmen sollen einen Vorzug erhalten beim Anschluss an die neuen Netze.