KI-Gesetz der Europäischen Union

KI-Regulierung zwischen Chancen und Risiken

von - 28.11.2021
Foto: Shutterstock / Peshkova
Die EU hat große Pläne mit Künstlicher Intelligenz. Gleichzeitig sollen ihre Risiken gesetzlich eingehegt werden. Kritiker fürchten, dass damit die Chancen zunichtegemacht werden.
Machtübernahme“, „unkontrollierbare Superintelligenz“, „Dritter Weltkrieg“, „schlimmstes Ereignis der Geschichte“ – das sind nur einige der drastischen Warnungen vor einer bevorstehenden „KI-Apokalypse“, die in den vergangenen Jahren Schlagzeilen gemacht haben. Sie stammen nicht etwa von linken Spinnern oder rechten Forschungsfeinden, sondern von Wissenschaftlern wie Stephen Hawking oder Fortschrittsikonen wie Elon Musk und Bill Gates.
Tatsächlich greift der Einsatz von Machine Learning und anderen KI-Verfahren schon heute tief in das Leben vieler Menschen ein. Algorithmen unterscheiden Terroristen von harmlosen Passanten, prognostizieren das Rückfallrisiko eines Straftäters, berechnen bei Kreditanfragen die Bonität und entscheiden, wer einen Job oder eine berufliche Förderung bekommt und wer nicht. Wie weit diese Eingriffe gehen können, zeigt das Social-Credit-System in China. Erst Künstliche Intelligenz macht einen Überwachungsstaat möglich, der Orwells Dystopie „1984“ geradezu idyllisch aussehen lässt.
Obwohl die ersten Warnungen vor der Macht von KI bereits zehn Jahre zurückliegen, beginnen Gesetzgeber erst jetzt damit, Regeln für die Entwicklung und den Einsatz Künstlicher Intelligenz zu formulieren. Einer der ersten Versuche ist das „Gesetz über künstliche Intelligenz“ der Europäischen Union (Artificial Intelligence Act), für das seit April 2021 ein offizieller Vorschlag vorliegt.

Vorbild USA?

Die geplante KI-Regulierung in der EU ist zwar die größte, aber bei Weitem nicht die einzige Gesetzesinitiative, die sich mit der Einhegung der KI befasst. Als eine der ersten Städte in den USA verbot beispielsweise San Francisco bereits 2019 den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software durch die Polizei und andere Behörden. Weitere amerikanische Städte wie Oakland und Somerville folgten.
Zunehmend gerät auch der Einsatz biometrischer Methoden durch Unternehmen zur Überwachung von Kunden, Passanten oder Mitarbeitern ins Visier US-amerikanischer Staaten und Gemeinden. Der „Biometric Information Privacy Act“ (BIPA) von Illinois gilt vielen als Vorbild. „Das Gesetz hat in kurzer Zeit zu zahllosen Gerichtsverfahren mit zum Teil drakonischen Strafen geführt“, sagt Bart B. Willemsen, Datenschutzexperte und Research Vice President beim Analystenhaus Gartner. Ähnliche Gesetze gibt es in Virginia, Texas, Washington, Kalifornien und Arkansas, viele weitere Staaten planen entsprechende Regeln. Auch Städte wie Portland, Baltimore und New York setzen dem Einsatz von Gesichtserkennung und anderen biome­trischen Verfahren für kommerzielle und private Zwecke enge Grenzen.
Biometrische Ver­fahren zur Fern­identifizierung gehören zu den Anwen­dungen, die die EU strengen Regeln unterwerfen will.
(Quelle: Shutterstock / Trismegist san )
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