Kein Datenlöschrecht fürs Internet

Facebook, Foren, Newsgroups und Websites: Daten, die man einmal im Internet gespeichert hat, bleiben für gewöhnlich auch dort. Zumal viele Inhalte geteilt, kopiert und weiterverbreitet werden, hat man regelmäßig auf deren Ausbreitung und damit deren Auffindbarkeit im Netz keinen Einfluss mehr. Das gilt selbst dann, wenn es sich um ureigene persönliche Daten handelt. Wayback-Dienste wie Archive.org legen Sicherungskopien von weiten Teilen des Internets an und machen diese Inhalte damit noch viele Jahre später zugänglich. Ein Allgemeinrecht auf Datenlöschung gibt es nicht. Darauf hat jetzt Niilo Jääskinen, der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hingewiesen.

In einer Streitsache gegen Google kam er zum Schluss, dass es kein Recht auf Vergessen im Internet gibt. Würde von den Suchmaschinenanbietern verlangt, in die öffentliche Sphäre gelangte legitime und rechtmäßige Informationen zu unterdrücken, käme es zu einem Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung.

Timo Schutt, Fachanwalt für IT-Recht, weist auf weitere Probleme hin: Wer entscheidet, welche Informationen zu vergessen sind und welche nicht? Welche Kriterien sollen angelegt werden? Wenn etwa Presseberichterstattung oder Meldungen in Blogs oder Twitter-Nachrichten dann zwingend gelöscht werden müssten, weil darin personenbezogene Daten enthalten sind, kommt dies einer riesigen Zensurmaschine gleich.

Also wird man wohl zur Kenntnis nehmen müssen, so Schutt, dass ein eigentlich im Ansatz guter Gedanke sowohl hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzung (Stichwort nationale Rechtsordnungen), als auch im Hinblick auf die rechtliche Bedeutung der Folgen zum Scheitern verurteilt ist.

Es gilt daher sich vorher gut zu überlegen, welche Daten man dem Netz über sich selbst und sein Umfeld anvertrauen will und welche nicht. Das erscheint derzeit die einzige sinnvolle Methode zu sein, um unerwünschte Informationen vom Internet fernzuhalten.