Sicherheit

Koalition setzt Netzsperre aus

von - 01.11.2009
Die Koalition hat die umstrittene Netzsperre zum Verhindern von kinderpornografischen Inhalten im Internet zunächst für den Zeitraum von einem Jahr ausgesetzt. In der Zwischenzeit soll die Polizei Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt löschen.
Die Internetsperre für Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten ist zunächst für ein Jahr vom Tisch. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, sieht der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vor, dass das Bundeskriminalamt zunächst keine Sperrlisten von Webseiten, die unter das Gesetz fallen, führt oder weitergibt. Das umstrittene Gesetz, dass Bundesfamilienministerin von der Leyen den Spitznamen "Zensursula" einbrachte, sah zunächst vor, dass das Bundeskriminalamt die Ermittlung und Verfolgung von Kinderpornografie im Internet vornimmt. Nun erhält stattdessen die Polizei die Aufgabe, kinderpronografische Webseiten zu löschen. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit diesem Verfahren ausgewertet werden. Damit übernehmen CDU/CSU und FDP einen Vorschlag der gemeinsamen Arbeitsgruppe Innere Sicherheit/ Justiz in den Koalitionsvertrag. Die Koalition hat in ihrem Vertrag weitere Vorschläge der Arbeitsgruppe übernommen. So entscheidet über die umstrittenen Online-Durchsuchungen nun nicht mehr das Amtsgericht Wiesbaden, sondern ein Richter des Bundesgerichtshofs. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung gibt es eine Einschränkung: Die Daten werden zwar weiterhin gespeichert, doch kann niemand darauf zugreifen, solange das Bundesverfassungsgericht in der Sache keine Entscheidung getroffen hat. Zugriff auf die Daten ist nur möglich, wenn eine "konkrete Gefahr für Leib, Leben und Freiheit" abgewehrt werden muss.