Das neues Bundesdatenschutzgesetz kommt

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) ist derzeit in aller Munde. Jetzt will Deutschland als erstes europäisches Land seine nationale Lösung dazu vorstellen. Unternehmen haben noch bis zum 25. Mai 2018 Zeit, ihre Verträge und Prozesse daran anzupassen.

Die neue EU-konforme Regelung soll das bisher geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vollständig ersetzen. Der Branchenverband Bitkom rät allen datenverarbeitenden Unternehmen sich dringend mit der Thematik zu befassen. Die Übergangsfrist endet in rund einem Jahr und anschließende Verstöße sind unter Umständen sehr teuer. Bei Nichteinhalten der neuen Regularien kann eine Strafe von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens verhängt werden.

Laut Bitkom habe man sich bei der deutschen Regelung weitestgehend an die EU-Verordnung gehalten. Lediglich für besondere Kategorien von personenbezogenen Daten wie etwa Gesundheitsdaten habe man spezifische Verarbeitungsregeln getroffen. Zudem gebe die EU keine allgemeinen Regelungen für Bereiche wie Geheimdienste und ähnliches vor. Auch hier müssen nationale Lösungen festgelegt werden.

"An dem grundsätzlichen Problem, dass die EU-Verordnung zu bürokratisch und zu wenig zukunftsgerichtet ist, kann auch das nationale Gesetzt nichts ändern," sagt Susanne Dehmel, Bitkom-Geschäftsleiterin. "Ärgerlich ist jedoch, dass das BDSG-neu in seiner Regelung zur Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis über die formalen Anforderungen der Verordnung hinausgeht und damit eher noch bürokratische Hürden aufbaut." Teilweise sei das Gesetz sehr komplex und schwer lesbar geworden, kritisiert Dehmel. Der Branchenverband hatte sich dafür eingesetzt, die nationalen Regelungen möglichst schlank zu halten, um die europäische Rechtsharmonisierung nicht zu konterkarieren. Dies sei jedoch eben nur teilweise gelungen.