Mozilla warnt vor Urheberrechts-Abstimmung der EU

Das EU-Parlament will am 10. Oktober erstmals über einen Entwurf zur Änderung des Urheberrechts abstimmen. Eine endgültige Entscheidung ist für Dezember geplant.

Mozilla warnt nun vor der Reform und ruft die EU-Bürger dazu auf, ihre Gesetzgeber anzusprechen und sinnvollere Neuerungen als im vorgelegten Entwurf zu fordern.

Wie ein Blogeintrag des Unternehmens beschreibt, wäre eine Reform des Urheberrechts zwar dringend notwendig, doch die geplanten Veränderungen wären "unbrauchbar und geradezu absurd", so Raegan MacDonald, Mozillas Senior EU Policy Manager.

Laut Mozilla geht es im vorgelegten Entwurf um vier wesentliche Punkte:

Die geplanten Änderungen würden nicht nur kommerzielle Internetnutzer, sondern auch Privatanwender beeinträchtigen. So könnte der Gesetzesentwurf dazu führen, dass alles, was Nutzer ins Internet stellen (Fotos und ähnliches), vor Veröffentlichung gefiltert und teilweise sogar gesperrt wird.
Auch das Teilen und Abrufen von Informationen stünde auf dem Spiel. Wenn die geplanten Änderungen auch Anrisse von Nachrichtentexten umfassen, beschränke dies die Möglichkeit, sich über verschiedene Quellen zu informieren.
Ferner besteht die Gefahr, dass die Reform Online-Plattformen dazu verpflichtet, die Posts ihrer Nutzer zu überwachen. Dabei geht es auch um Anbieter wie Wikipedia, eBay, Software-Repositories auf GitHub oder Einrichtungen auf DeviantArt.
Einige Änderungen befassen sich auch mit dem Thema Data-Mining. Entsprechende Software zum Verständnis größerer Datenmengen wäre dann nur noch wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen vorbehalten. Bibliothekare, Journalisten, Interessengruppen und unabhängige Wissenschaftler wären damit außen vor.

Bis zur geplanten Erstabstimmung am 10. Oktober haben die EU-Bürger noch Zeit, sich gegen die Änderungen zu wehren. Dafür stellt Mozilla ein spezielles Kontaktformular zu Verfügung. Dieses soll es den Nutzern erleichtern, an die Mitglieder des Europäischen Parlaments heranzutreten.