Lösungen zur Netzneutralität im Vergleich

In den USA hat die zuständige Federal Communications Commission (FCC) am 26. Februar 2015 ein Regelwerk verabschiedet, das die Netzneutralität weitgehend festschreibt. Den Providern wird es darin untersagt, legale Inhalte, Anwendungen oder Dienste zu blockieren oder zu verlangsamen. Zudem dürfen sie keine Mautstellen einrichten, die zahlenden Nutzern den Zugang zu einer Überholspur gewähren.

Zum Thema Spezialdienste heißt es, dass Datendienste, die nicht über das öffentliche Internet laufen und somit nicht als Angebote von Breitbandanbietern verstanden werden können, von dem Regelwerk nicht erfasst werden. Eine Hintertür bleibt also offen.

Erstmals werden Breitbandanbieter wie Telekommunikationsanbieter eingestuft und unterliegen damit strengeren Rechtsnormen. Mehrere Unternehmen wie AT&T und Verizon haben bereits Klage gegen das Regelwerk angekündigt.

In den Niederlanden und in Slowenien ist die Netzneutralität gesetzlich verankert, in Frankreich ist eine entsprechende Gesetzgebung auf den Weg gebracht.

Auf EU-Ebene herrscht ein zähes Ringen zwischen Europäischem Rat, der die Netzneutralität aufweichen will, und Europäischem Parlament, das mehrheitlich eine strikte Netzneutralität verankern will.

In der Beschlussvorlage des Europäischen Rats von Anfang März 2015 heißt es, dass es Providern gestattet werden soll, „Spezialdienste zu verkaufen, die eine besondere Qualitätsstufe benötigen“.

Im Entwurf des EU-Parlaments steht, dass „der gesamte Internetverkehr gleich und ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Störung unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt Gerät, Dienst oder Anwendung behandelt“ wird.  Wie die Verhandlungen ausgehen werden, ist offen. Als weltweit erstes Land hat übrigens Chile bereits im Juli 2010 ein Gesetz zur Wahrung der Netzneutralität verabschiedet.