Die USA sind kein sicherer Hafen mehr
Auswirkungen des EuGH-Urteils für die Praxis
von Oliver Huq - 08.12.2015
Das ergangene EuGH-Urteil stellt fest, dass in den USA allein durch die Safe-Harbor-Bestimmungen kein ausreichender Datenschutz gewährleistet wird.
Total vernetzt: Die Karte zeigt, wie die Länder weltweit mit Telekommunikations-Seekabeln vernetzt sind.
(Quelle: Greg Mahlknecht)
Direkte Konsequenz der Entscheidung ist, dass personenbezogene Daten ohne Weiteres nicht mehr in den USA verarbeitet werden dürfen, denn dort gibt es keine gesetzlichen Regelungen, die den europäischen Standards entsprechen.
Auf die Praxis wird das aktuelle Urteil dennoch nur beschränkte Auswirkungen haben. Zum einen wurde die Entscheidung des EuGH bereits erwartet und so haben viele Unternehmen entsprechende Vorkehrungen getroffen, die es ermöglichen, die Datenverarbeitung EU-rechtskonform durchzuführen. Einige Firmen setzen beispielsweise verstärkt auf EU-Server-Standorte.
Zum anderen gibt es zu Safe Harbor verschiedene Alternativen, die betroffene Unternehmen ins Auge fassen können:
- Sogenannte Binding Corporate Rules ermöglichen die Festlegung konzernweiter Datenschutzregeln auf EU-Standard, die dann für die Datenübermittlung in die USA von den zuständigen Datenschutzbehörden genehmigt werden können. Einige Firmen haben das bereits umgesetzt.
- Daten können legal in die USA übermittelt werden, wenn die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittländer eingesetzt werden. Das verlangt einen gewissen Aufwand, denn die Klauseln müssen in bestehende Verträge eingearbeitet werden.
- Verschlüsselungstechnik kann genutzt werden. Das gilt dann, wenn personenbezogene Daten so verschlüsselt werden, dass sie nur von autorisierter Seite in der EU entschlüsselt und gelesen werden können. Auch das erfordert einen gewissen Aufwand. So müssen die technischen Voraussetzungen geschaffen und die dahinterliegenden Arbeitsprozesse angepasst werden.
Letztlich liegt es an der Politik, möglichst schnell eine neue Regelung zu schaffen, die den Datentransfer zwischen der EU und den USA regelt. Ein No-Spy-Abkommen wäre da hilfreich und sollte seitens der EU und den USA endlich ernsthaft angegangen werden.
