CSU will kostenloses WLAN in ganz Bayern

Bereits im April hatte die EU-Kommission beschlossen, in Bayern bis 2018 insgesamt 1,5 Milliarden Euro für den Breitbandausbau auszugeben, um allen Gemeinden Internet per Glasfaserkabel zu ermöglichen. Jetzt kündigte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer auf der CSU-Mediennacht den nächsten Schritt an: Seine Partei will in den nächsten Jahren "Freies WLAN für alle in Bayern".

Bislang hinkt Deutschland im internationalen Vergleich noch hinterher, wenn es um kostenloses WLAN an öffentlichen Einrichtungen wie Bahnhöfen oder Flughäfen geht. Schuld daran sind vor allem rechtliche Aspekte, denn in Deutschland können WLAN-Betreiber für die Verstöße der WLAN-Nutzer verantwortlich gemacht werden.

Die Koalition im Bund hat allerdings schon ein Gesetz angekündigt, das die Mitstörerhaftung bei WLAN-Netzen verbraucherfreundlich regeln soll. Die Rheinische Post berichtete vor kurzem, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel dazu bereits im August einen ersten Gesetzentwurf vorlegen will.

Zudem stellt sich die Frage, ob die Einwohner Bayerns ein landesweites WLAN überhaupt begrüßen. Zu Hause kann jeder selbst entscheiden, wie viel Strahlung er sich innerhalb seiner eigenen Wohnung zumutet. Bei einem landesweiten, permanent aktivierten WLAN sieht das anders aus und vor gut zehn Jahren tobten ja ausgerechnet im High-Tech-Land Bayern die Proteste gegen Mobilfunkmasten so massiv wie in keinem anderen Bundesland.