Herausgabe von Nutzerdaten

Twitter klagt gegen die US-Regierung

von - 07.04.2017
Twitter auf dem Smartphone
Foto: shutterstock.com/Bloomua
Twitter hat die US-Regierung verklagt. Nach Angaben des Social Networks wollte diese Twitter zur Herausgabe von Daten zu bestimmten Nutzern zwingen, die Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt haben. Doch der Microblogging-Dienst hatte sich geweigert.
Twitter hat die US-Regierung verklagt, nachdem diese den Internetkonzern angeblich zur Herausgabe von Nutzerdaten zwingen wollte. Das Heimatschutzministerium wollte wissen, wer sich hinter einem Twitter-Konto verbirgt, über das Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt wurde. Das geht aus Gerichtsdokumenten hervor, die am Donnerstag bei einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht wurden.

Widerrechtlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit

Es handelt sich demnach um den Ende Januar eröffneten und anonym betriebenen Account @ALT_USCIS, der unter anderem zum Widerstand gegen Trumps umstrittene Einwanderungspolitik aufruft. Twitter will die Daten des oder der Nutzer nicht herausgeben und hält das Vorgehen der Regierung laut der Klageschrift für einen widerrechtlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Zugleich wirbt das Unternehmen in Tokio mit dem Konterfei des US-Präsidenten, der den Kurznachrichtendienst selbst rege nutzt und dem dort zuletzt 27,4 Millionen Nutzer folgten. Gegenüber der Tech-Website "Techcrunch" erklärte Twitter, es handele sich um eine zweiwöchige Marketingaktion, die sich auf Japan beschränke.
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