Gesetzesreform in Planung
Kartellamt fordert mehr Verbraucherschutz im Netz
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dpa - 19.12.2016
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Abzocke im Internet sorgt immer wieder für Ärger. Bisher muss jeder Betroffene allein dagegen klagen. Eine geplante Gesetzesreform könnte die Kunden stärken - und das Bundeskartellamt zu einer Verbraucherschutzbehörde in Massenfällen aufwerten.
Apps mit versteckter Kauffunktion, Datenklau über Internet-Portale und Online-Anbieter mit intransparenten Bedingungen – der Chef des Bundeskartellamts will Verbraucher gegen Abzocke im Netz besser schützen. "Bisher muss - auch bei Massenproblemen - jeder für sich klagen", sagte Andreas Mundt der Deutschen Presse-Agentur. "Das läuft im Einzelfall gar nicht schlecht, aber man würde mit behördlicher Durchsetzung deutlich mehr erreichen, es hätte mehr Breitenwirkung."
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, unterstützt eine Gesetzesreform, die Musterverfahren erleichtern würde.
(Quelle: Marius Becker)
Bei der Reform gebe es noch Diskussionsbedarf, sagte Mundt. Die genaue Ausgestaltung sei offen. Es spreche aber sehr viel dafür, die neue Aufgabe wie in vielen anderen europäischen Ländern und den USA bei den Wettbewerbsbehörden anzusiedeln.
Das Bundeskartellamt kann schon jetzt beim Verdacht auf Verbraucher-Nepp im Netz einschreiten. Voraussetzung ist bisher aber, dass das verdächtigte Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung hat. "Diese zeitaufwendige Prüfung könnte nach den Plänen des Gesetzgebers künftig wegfallen", erklärte Mundt.
Verfahren gegen Facebook
Im Frühjahr 2016 hatte die Bonner Behörde ein Verfahren gegen Facebook eingeleitet. Die Prüfung dauere an, man wolle das Verfahren schnell abschließen und arbeite mit Hochdruck daran, sagte Mundt.
Das Amt untersucht, ob der Marktführer bei sozialen Netzwerken seine Marktmacht missbraucht. Die vielen persönlichen Daten in den Nutzerprofilen werden von Facebook für zielgerichtete Werbung vermarktet. Die Nutzungsbedingungen seien für die Teilnehmer aber nur schwer nachzuvollziehen, glaubt das Kartellamt. "Daten haben eine große wirtschaftliche Bedeutung. Werden diese rechtswidrig erhoben, dann kann das bei einem großen Player wie Facebook auch einen Verstoß gegen das Kartellrecht darstellen", meinte Mundt.
