Bußgeld wegen „Gefällt mir“-Button

Facebook, das weltgrößte soziale Netzwerk, steht weiter im Visier deutscher Datenschützer. Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) forderte im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages alle Webseitenbetreiber auf, den „Gefällt mir“-Knopf und Facebook-Fanseiten bis Ende September abzuschalten. Ansonsten drohen empfindliche Strafen von bis zu 50.000 Euro. Dabei soll vor allem gegen öffentliche Stellen und große private Firmen vorgegangen werden, um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten zu lassen.

Weichert begründet sein Vorgehen damit, dass beispielsweise beim Anklicken des „Gefällt mir“-Buttons automatisch die Verkehrsdaten in die USA übermittelt werden. Damit soll Facebook geheime Profile erstellen, obwohl das die ausdrückliche Einwilligung jedes Einzelnen erfordern würde. Dem ULD zufolge verstößt diese Praxis gegen das Telemediengesetz, das Bundesdatenschutzgesetz und das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holsteins. Nach Ansicht des Datenschützers müssen die Webseitenbetreiber dafür sorgen, dass Nutzer-Daten nicht in die USA gelangen. Von Facebook verlangte er Änderungen in der Geschäftspolitik und mehr Transparenz.

Facebook weist Vorwürfe zurück
Der EU-Facebook-Vertreter Richard Allan weist die Vorwürfe zurück. Facebook erstelle keine Profile der Nutzer und richte sich nach den geltenden Datenschutzstandards. Die Annahme, dass die Seitenbetreiber die Kontrolle über die Daten hätten, sei falsch. Sie würden nur „aggregierte Statistiken“ ohne persönlich identifizierbare Informationen erhalten. Bei dem Geschäftsmodell von Facebook gehe es nicht darum, Daten zu verkaufen: Ziel sei nur der Verkauf von Werbung. Technischen Daten würden nach 90 Tagen gelöscht.

Allan möchte innerhalb einer Woche die offenen Fragen der Datenschützer klären, um die Vorwürfe und Bedenken aus dem ULD-Report auszuräumen. Der begonnene Dialog soll fortgesetzt werden, um dabei zu helfen, die tatsächlichen Abläufe zu verstehen. Die Privatsphäre und der Datenschutz deutscher Internetnutzer werde respektiert.

Weichert sieht in der Bereitschaft von Facebook, Gespräche zu führen, einen Anfang. Das habe aber an der der technischen und rechtlichen Bewertung des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz vorerst nichts geändert. Bevor Datenschützer die Nutzung der Plugins und Fanpages von Facebook billigen, müsste sich das Unternehmen noch gewaltig bewegen.

Der Landtagsausschuss von Schleswig-Holstein kritisiert die Absicht des ULDs und anderer Datenschützer, ab Oktober Bußgelder zu verhängen. Aus einem solchen Vorgehen würden für Privatunternehmen wettbewerbliche Nachteile entstehen. Weichert widerspricht. Derzeit haben diejenigen einen Wettbewerbsnachteil, die sich an Recht und Gesetz halten. Dies könne nicht im Interesse von Politik und Wirtschaft sein.

Facebook jetzt doch zur Selbstregulierung bereit
Inzwischen scheint sich aber Facebook dem Druck zu beugen. Am heutigen Donnerstag gab es in Berlin ein Treffen von Richard Allan mit Innenminister Hans-Peter Friedrich. Demnach will sich Facebook an der Selbstregulierung von Anbietern sozialer Netzwerke in Deutschland beteiligen. „Ich strebe mittelfristig einen allgemeinen Kodex für soziale Netzwerke an, der Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes enthält“, erklärte Bundesinnenminister Dr. Friedrich. Die Inhalte der Selbstverpflichtung sollen breit gefächert sein und aktuelle Fragen einbeziehen. Sie reichen von einer Stärkung der Medienkompetenz bis hin zu den Verfahren der Datenübermittlung.