Sicherheit
BKA-Provider-Treffen abgesagt
von
Dorothee
Chlumsky - 05.10.2009
Das BKA hat das Treffen mit Service-Providern, das für den 2. Oktober geplant war, abgesagt. Bei dem Treffen hatten die Provider die Richtlinie für die technische Umsetzung des Internetzensurgesetzes erhalten sollen.
Nachdem im Vorfeld der Einladung des Bundeskriminalamtes an die Service-Provider heftige Kritik laut geworden war, hat das BKA das Treffen abgesagt. Das berichtet der Branchendienst silicon.de. Bei dem Treffen, das für den 2. Oktober anberaumt war, hätten die Provider die Richtlinie für die technische Umsetzung des Gesetzes gegen Kinderpornografische Inhalte im Internet erhalten sollen. Im Gegenzug hätten sich die Provider zur Geheimhaltung über die Inhalte der Richtlinie verpflichten sollen. Das Kriminalamt hatte die Richtlinie als "Geheime Verschlusssache" deklariert.
An dieser geheimen Verfahrenspraxis hatte es viel Kritik gegeben. Der Verband der Internetindustrie eco hatte bemängelt, dass Verbände die Richtlinie demnach nicht einmal zur Kenntnis hätten nehmen können, geschweige denn kommentieren. Sie sei überdies ohne gesetzliche Grundlage entstanden, da das fragliche Gesetz noch gar nicht in Kraft sei.
Als Reaktion auf die Kritik hob das BKA die Einteilung der Richtlinie als geheime Verschlusssache auf und sagte das Treffen ab. BKA-Präsident Zierke sagte, es sei nie die Absicht des BKA gewesen, die Verbände aus dem Entwicklungsverfahren der Richtlinie auszuschließen. Man habe die Details zur technischen Umsetzung "lediglich einem begrenzten Personenkreis zugänglich" machen wollen.
