Bitkom kritisiert Forderung nach Moratorium für Gesundheitskarte

"Sechs Jahre nach dem politischen Beschluss und drei Jahre nach dem ursprünglich vorgesehenen Starttermin soll die elektronische Gesundheitskarte nun weiter verzögert werden", sagte Bitkom-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. "Hier wird der Datenschutz vorgeschoben, um Klientelpolitik zu betreiben und die Verbreitung neuer Technologien zu verhindern."

Fast alle europäischen Länder hätten die elektronische Gesundheitskarte bereits eingeführt. Scheer: "Deutschland ist bei diesem Hightech-Projekt Nachzügler, weitere Verzögerungen können wir uns nicht leisten."

Nicht nachvollziehbar sei aus Bitkom-Sicht die Begründung, dass die Voraussetzungen der Datensicherheit nicht erfüllt seien. Der Datenschutz sei eines der Kernanliegen bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, und das deutsche Konzept in dieser Hinsicht international führend.

Derzeit würden Patientendaten in Deutschland häufig ohne jegliche Sicherheitsvorkehrungen per Fax oder E-Mail übermittelt. Die neue Gesundheitskarte mit der dahinter stehenden Telematik-Infrastruktur gewährleiste indes ein Höchstmaß an Sicherheit.

Zudem würden alle medizinischen Dokumente nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik verschlüsselt, derzeit mit 2048-Bit-Verschlüsselung. Somit sei eine 20-fach höhere Verschlüsselung gegeben als etwa beim Online-Banking.

Die Gesundheitskarte ermögliche außerdem neue Dienste wie die elektronische Patientenakte. Darin könnten künftig die Untersuchungsergebnisse aller behandelnden Ärzte an einem Platz gespeichert werden.