Merkel zurückhaltend
Arbeitgeber gegen pauschal höheres Kurzarbeitergeld
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dpa - 21.04.2020
Foto: Jens Büttner / dpa-Zentralbild / dpa
Mehr als 700.000 Unternehmen haben in der Corona-Krise schon Kurzarbeit angemeldet, um die Flaute zu überbrücken, ohne Mitarbeiter zu entlassen. Betroffene Arbeitnehmer sollen mehr Geld bekommen, fordern nicht nur Gewerkschaften. Die Koalition ist sich uneins.
Die Arbeitgeber lehnen eine pauschale Erhöhung des Kurzarbeitergelds für betroffene Arbeitnehmer in der Corona-Krise ab.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Bürger und Unternehmen als Steuer- und Beitragszahler werden Leistungsausweitungen mit der Gießkanne nicht dauerhaft finanzieren können. Die Politik kann deshalb die Erwartungen nur nachhaltig enttäuschen."
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich hinter Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gestellt, das Kurzarbeitergeld befristet anzuheben. Man sei darüber in der Regierung im Gespräch. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es gebe in der Frage einer staatlichen Aufstockung des Kurzarbeitergeldes innerhalb der Bundesregierung noch keine Verabredung.
DGB fordert Aufstockung von 60 auf 80 Prozent
Der DGB schlägt vor, die staatlichen Zuschüsse von 60 auf 80 Prozent der Nettoeinbußen (87 Prozent bei Arbeitnehmern mit Kindern) für die Monate Mai, Juni und Juli aufzustocken. Die CDU ist skeptisch.
In der großen Koalition bleibt eine Anhebung strittig. Bundeskanzlerin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zurückhaltend. "Wir müssen jetzt nur aufpassen, dass wir nicht jede Woche eine Maßnahme uns vornehmen und in der nächsten Woche wieder eine andere. Sondern, dass wir nochmal überlegen: Wo stehen wir? Wo sind Probleme?", sagte Merkel am Montag in Berlin.
So gebe es etwa beim Thema Kurzarbeitergeld Menschen mit einem sehr geringen Einkommen im Gastronomie- oder im Dienstleistungsbereich. Es gebe aber auch Unternehmen, die auf 100 Prozent des Gehalts aufstockten. Der Koalitionsausschuss werde darüber reden, wo es Handlungsbedarf gebe. "Aber die Maßnahmen sind natürlich jetzt auch erst sehr kurz in Kraft", sagte Merkel. "Man muss jetzt aufpassen, dass wir nicht in zu kleinen Abständen immer wieder eine Gruppe ins Visier nehmen, sondern dass wir da mal uns einen Gesamtüberblick verschaffen."
