Datenskandal
Anzeige gegen deutsche TK-Anbieter
von
Andreas
Fischer - 06.08.2013
Landtagsabgeordneter stellt Strafanzeige gegen TK-Anbieter. Der Vorwurf: Die Unternehmen sollen amerikanischen und britischen Geheimdiensten Zugang zu ihren Knotenpunkten in Deutschland gewähren.
Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Wolfgang Dudda (Piratenpartei) hat eine Strafanzeige gegen mehrere deutsche Telekommunikationsunternehmen und Netzbetreiber gestellt. Vertreten wird er durch den bekannten Strafrechtsanwalt Udo Vetter, der über die Strafanzeige in seinem Blog berichtet.
Vetter äußert dort unter anderem den Verdacht, dass die Überwachung des Internets keineswegs nur in den USA stattfinde, sondern „wohl auch in deutschen Rechenzentren und Firmenräumen“. Ihm sei aber kein Gesetz bekannt, dass „die direkte Weitergabe von Kommunikations- und Metadaten an ausländische Geheimdienste in Deutschland“ erlaube.
Bisher habe sich noch keine Enthüllung Edward Snowdens als unrichtig erwiesen. Man habe deswegen auch beantragt, Snowden als Zeugen zu vernehmen.
Vetter äußert dort unter anderem den Verdacht, dass die Überwachung des Internets keineswegs nur in den USA stattfinde, sondern „wohl auch in deutschen Rechenzentren und Firmenräumen“. Ihm sei aber kein Gesetz bekannt, dass „die direkte Weitergabe von Kommunikations- und Metadaten an ausländische Geheimdienste in Deutschland“ erlaube.
Bisher habe sich noch keine Enthüllung Edward Snowdens als unrichtig erwiesen. Man habe deswegen auch beantragt, Snowden als Zeugen zu vernehmen.
