Fehlende Genehmigungen und lange Standortsuche verzögern Ausbau

Bitkom-Präsident Achim Berg sagte der dpa weiter, die öffentliche Hand müsse Bürokratie abbauen. Derzeit verzögerten sich 1.500 Ausbauvorhaben, weil Genehmigungen fehlten oder die Standortsuche lange dauere. "Hier könnte der Staat viel erreichen, ohne auch nur einen Cent Steuergeld in die Hand nehmen zu müssen." Kommunen könnten sich stärker dafür einsetzen, dass die eigenen Liegenschaften für Mobilfunkstandorte genutzt werden, erklärte Berg weiter. Vielerorts fehle zudem die Akzeptanz. "Verunsicherungen in Teilen der Bevölkerung verzögern den Ausbau - nicht zuletzt durch Falschinformationen", sagte der Verbandschef.

Lange Genehmigungsprozesse, fehlende Standorte für Funkmasten und Sorgen der Bevölkerung: Alle drei genannten Probleme beim Mobilfunk-Ausbau will der Bund angehen.

Im Entwurf für die Abschlusserklärung heißt es, Bund, Länder und Kommunen setzten sich dafür ein, dass geeignete Flächen der öffentlichen Hand für den Mobilfunkausbau zur Verfügung gestellt würden. Ziel sei, dass binnen drei Monaten nach der Vorlage vollständiger Unterlagen die Anträge beschieden würden. Eine Bund-Länder-AG solle dazu bis September "Vollzugshinweise" erarbeiten. Um Ängsten von Anwohnern zu begegnen, plane der Bund eine "Kommunikationsoffensive", um "transparent und neutral" über Chancen und Risiken der Technik zu informieren.

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sagte der dpa, mehr Tempo beim Mobilfunkausbau gelinge nur "durch die radikale Beschleunigung bei Genehmigungen", der einfachen Bereitstellung öffentlicher Grundstücke sowie dem effizienten Stopfen der Funklöcher mit "Negativauktionen", bei denen der Anbieter den Zuschlag erhalte, der am wenigsten Fördermittel verlange. Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft werde aber "ein ziemlich teurer Pappkamerad".