Besseres Netz
Bundesregierung sagt schlechtem Empfang den Kampf an
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dpa - 16.06.2020
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Für Handynutzer ist es nervig, für die Wirtschaft ein Problem: In Deutschland fällt noch zu oft der Satz "Ich hab gerade schlechtes Netz." Die Bundesregierung will helfen und lädt zum zweiten "Mobilfunkgipfel". Da geht es um Geld - aber nicht nur.
Die Bundesregierung will den Ausbau des Mobilfunknetzes in Deutschland voranbringen und dafür mehr als eine Milliarde Euro ausgeben.
Beim zweiten "Mobilfunkgipfel" sollen die Pläne gemeinsam mit Vertretern der Länder, Kommunen und Mobilfunkbranche konkret werden. Rund 1,1 Milliarden Euro soll der Netzausbau an bis zu 5.000 Standorten gefördert werden, wo ein privatwirtschaftlicher Ausbau zeitnah nicht zu erwarten sei, heißt es im Entwurf für die Abschlusserklärung. Verfahren zur Genehmigung von Mobilfunkmasten sollen nur noch drei Monate dauern.
Funklöcher an Hauptverkehrswegen
Eigentlich sollen die Netzbetreiber für flächendeckenden Empfang sorgen. Bei der Ersteigerung von Mobilfunkfrequenzen verpflichten sie sich dazu, bestimmte Versorgungsauflagen zu erfüllen, damit sie den Netzausbau nicht auf lukrative Regionen mit vielen Einwohnern beschränken. Dennoch gibt es weiterhin etliche Funklöcher. Besonders an Hauptverkehrswegen, also ICE-Strecken und Autobahnen, hapert es.
Der Bund will mit einer eigenen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) gegensteuern, die "die Beteiligten im Förderverfahren entlasten" soll, wie es im Entwurf heißt. Zunächst hatte es geheißen, die Gesellschaft könne auch selbst Funkmasten bauen lassen, wenn nötig - das Netz- und Standortbetreiber teils kritisch gesehen.
Der Digitalverband Bitkom teilte vor der Gipfel-Videoschalte mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit, entscheidend sei, dass die Regierung mit der Förderung "nicht in Konkurrenz zum privatwirtschaftlichen Ausbau" trete. "Staatliche Hilfen müssen sich auf jene Gebiete beschränken, in denen nachweislich kein eigenwirtschaftlicher Ausbau absehbar ist."
Genau das sieht der Bund auch vor, wie es in einem Entwurf für Eckpunkte zur Förderung heißt: "Um den Vorrang des privatwirtschaftlichen Ausbaus zu sichern wird der Bund in Gebieten, die eigenwirtschaftlich durch die Unternehmen versorgt werden, nicht fördern." In geförderten Gebieten solle "eine wesentliche Verbesserung hin zu einer Versorgung mit mindestens 4G erzielt werden". Die neue Gesellschaft sollte beim Aussuchen der Gebiete sowie den Vorbereitungen helfen. Nach dem Förderaufruf solle auf Basis eines "transparenten, wettbewerblichen Auswahlverfahrens" entschieden werden, wer den Zuschlag bekomme.
