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Gegen Hasskriminalität

Niedersachsen will Identifizierungspflicht im Netz

von - 04.02.2020
Hasskriminalität
Foto: Lukas Schulze / dpa
Die Anonymität im Internet soll bald Geschichte sein. Jedenfalls, wenn das Land Niedersachsen mit seiner Forderung nach einer Identifizierungspflicht im Netz Erfolg hat. Vor allem Hasskriminalität soll damit besser strafrechtlich verfolgt werden können.
Um Hasskriminalität in sozialen Medien besser bekämpfen zu können, will Niedersachsen sich auf Bundesebene für eine Identifizierungspflicht im Internet stark machen.
Einer entsprechenden Bundesratsinitiative von Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Landesregierung am Dienstag zugestimmt. "Betreiber von einschlägigen Kommunikationsplattformen im Netz müssen zukünftig diejenigen identifizieren können, die bisher oft hinter anonymen Accounts Hass und Hetze verbreiten", erklärte Pistorius. Wenn Nutzer persönliche Daten hinterlegten, könnten Straftaten im Netz besser verfolgt werden.

Opferschutz und Strafverfolgung

"Das bedeutet nicht, dass wir eine Klarnamenpflicht fordern", meinte Pistorius. "Aber wenn jemand unter seinem Nickname etwas strafrechtlich Relevantes formuliert oder gar jemanden bedroht, muss er dafür auch belangt werden können." So sollten mögliche Opfer geschützt werden können. Bisher könne jeder unter der Verwendung von Pseudonymen uneingeschränkt Kommentare abgeben, ohne befürchten zu müssen, rasch identifiziert zu werden kann.
Das Landeskabinett war kurz vor dem 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen zu seiner Sitzung ausnahmsweise in der Gedenkstätte des ehemaligen Lagers zusammengekommen.
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