Protestaufruf

Juso-Chef wirbt für Demos gegen Zensur im Internet

von - 22.03.2019
Demonstration
Foto: Lemonade Serenade / shutterstock.com
Der Chef der Jungsozialisten (SPD), Kevin Kühnert, ruft die Bürger zur Teilnahme an einer für Samstag geplanten Großdemo gegen Zensur im Internet auf. Damit könne die Abstimmung zur geplanten Reform des Urheberrechtsgesetzes beeinflusst werden, hofft er.
Juso-Chef Kevin Kühnert hat eindringlich zur Teilnahme an den für Samstag geplanten Großdemonstrationen gegen Zensur im Internet geworben. Die Demonstrationen könnten einen Beitrag dazu leisten, dass sich EU-Abgeordnete dem Antrag der SPD anschlössen, um scharf gestellte Upload-Filter zu verhindern, sagte Kühnert der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag) mit Blick auf die am Dienstag erwartete Entscheidung über die Urheberrechtsreform im Europaparlament. "Die bisherigen Abstimmungen waren sehr knapp, es gibt also eine realistische Chance." Die Großdemos seien so wichtig, weil sie unentschiedene Abgeordnete überzeugen könnten.

Demo in vielen europäischen Städten geplant

Am Samstag sind in vielen europäischen Städten Demos gegen die Reform angekündigt, allein in mehr als 50 deutschen Städten. Kühnert sagte, die Demos würden zeigen, dass nicht von Google gesteuerte Bots gegen die Reform protestierten, sondern dass Zehntausende reale Menschen auf die Straße gingen. Der Juso-Vorsitzende stellte dabei jedoch nicht die geplante Urheberrechtsreform insgesamt infrage. "Es bedarf der Sensibilisierung der Nutzerinnen und Nutzer, dass im Netz nicht jeder die Erzeugnisse anderer nutzen kann, wie es ihm gefällt", sagte er. "Inhalte im Internet wurden von jemandem erschaffen - und derjenige will und muss in manchen Fällen davon leben können."
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Gesetzestext geeinigt. Dieser sieht in Artikel 13 deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor. Der Einsatz von Upload-Filtern wird zwar nicht explizit vorgeschrieben, Kritiker fürchten, dass die Plattformen den Vorgaben nur dadurch nachkommen können. Dadurch drohe Zensur. Zum anderen ist mit Artikel 11 ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage geplant. Dadurch dürfen Suchmaschinen wie Google nicht mehr ohne weiteres kleine Artikel-Ausschnitte in ihren Suchergebnissen anzeigen.
Der Bundesverband Deutsche Start-ups warnte vor der Abstimmung zur europäischen Urheberrechtsreform vor Risiken für die Digitalwirtschaft. Start-ups müssten dadurch künftig zum Beispiel Upload-Filter einsetzen, was mit hohen Kosten verbunden wäre, sagte ein Sprecher des Verbandes der Deutschen Presse-Agentur. Die jungen Unternehmen könnten diese allerdings nicht selbst entwickeln, sondern müssten sie teuer einkaufen. Betroffen sein könnte bei Umsetzung der Reform vor allem Berlin: "In keiner anderen deutschen Stadt ist der Anteil der Wertschöpfung der Startup- und Digitalwirtschaft höher als in Berlin", sagte der Sprecher.
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