BGH verhandelt über Surfprotokolle

Wer sich im Internet über eine Krankheit informiert oder in einer Krise mit dem Partner nach Beratung sucht, wird kaum wollen, dass ihm dabei jemand über die Schulter lugt. Was aber, wenn jeder Schritt im Netz einen digitalen Fußabdruck hinterlässt und diese Spuren viel über uns verraten können? Der Datenschutz-Aktivist und Piraten-Politiker Patrick Breyer führt für mehr Anonymität beim Surfen einen Musterprozess. An diesem Dienstag geht er vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in die entscheiden Phase. (Az. VI ZR 135/13)

Bei den meisten Internetseiten wird automatisch über alle Zugriffe Protokoll geführt. Gespeichert werden dabei auch die IP-Adressen der Besucher. So eine Adresse braucht jeder Computer, damit er überhaupt Daten aus dem Internet abrufen kann. In Deutschland handelt es sich hier oft um sogenannte dynamische IP-Nummern. Das bedeutet, dass der Rechner keine feste Adresse hat, sondern immer wieder neue Ziffernfolgen zugewiesen bekommt. Das Protokoll liegt beim Betreiber der Website. Mit der IP-Adresse etwas anfangen kann aber nur der Internetanbieter wie die Deutsche Telekom oder Vodafone - er allein weiß, zu welchem Anschluss sie gehört.

Ihrer Ansicht nach wird in den Logdateien ungerechtfertigterweise das Informationsverhalten der gesamten Bevölkerung festgehalten. "Das sind zum Teil extrem intime Informationen", sagt Breyer. "Aus unserem Surfverhalten kann man Rückschlüsse ziehen auf privateste Vorlieben." Diese gehen nach Breyers Überzeugung nicht nur niemanden etwas an - schlimmstenfalls könnte solches Wissen auch in falsche Hände geraten, warnt er. "Sicher ausschließen lässt sich das nur, indem solche Informationen erst gar nicht gesammelt und gespeichert werden."