170.000 Unterschriften für Netzneutralität

Am Donnerstag soll das Europäische Parlament über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform des europäischen Telekommunikationsmarktes entscheiden. Der Verordnungsentwurf enthält aber gefährliche Lücken und gefährdet die Vielfalt und den Wettbewerb im Internet - dieser festen Überzeugung sind die Initiatoren eines seit Freitag laufenden Online-Appells, den inzwischen mehr als 170.000 Internet-Teilnehmer unterzeichnet haben.

Stein des Anstoßes sind bei dem Verordnungsentwurf insbesondere die sogenannten Spezialdienste. Da diese Dienste bislang nicht näher definiert sind, könnten Inhalte- und Diensteanbieter Verträge mit den Betreibern der Zugangsnetze schließen, um ihre Angebote gegen Entgelt bevorzugt übertragen zu lassen. Neue oder kleinere Anbieter ohne die nötigen finanziellen Mittel dürften dann das Nachsehen haben.

Der Online-Appell fordert die EU-Politiker deshalb zum Handeln auf: „Sorgen Sie dafür, dass die EU keine Sonderrechte für Internet-Konzerne einführt!“ Die Sorge der Unterzeichnenden: „Nur große Internet-Anbieter und Konzerne wie die US-Dienste Facebook und Google würden von einer Lücke in der Verordnung zur Netzneutralität profitieren (...) Das würde die Meinungsfreiheit, die Angebotsvielfalt und unseren Zugang zu Informationen gefährden.“

Zu den Initiatoren des Online-Appels zählen neben dem Kampagnennetzwerk Campact auch die Bürgerrechtsorganisationen Digitalcourage und Digitale Gesellschaft sowie der europäische Dachverband European Digital Rights (EDRi) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die Unterschriften der Aktion wurden inzwischen an EU-Abgeordnete diverser Fraktionen in Brüssel übergeben.