CCC-Kongress stellt soziale Gerechtigkeit in den Fokus

Warnung vor Wahlmanipulationen oder der Ruf nach einem bedingungslosen Grundeinkommen: Zum Auftakt des Jahreskongresses des Chaos Computer Clubs (CCC) in Leipzig standen am Donnerstag aktuelle politische Themen auf der Agenda.

Der britische Arbeitswissenschaftler Guy Standing sprach sich für konkrete Schritte zu mehr sozialer Gerechtigkeit und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens aus. "Wir sind in der Mitte einer globalen Transformation", sagte er. Ungleichheit und Unsicherheit in der Gesellschaft seien gewachsen. Einige wenige würden immer mehr von der weltweiten Wirtschaftsleistung bekommen.

Jeder solle ein Recht auf ein Grundeinkommen haben, forderte Standing. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist eine staatliche Leistung, die jeder unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage und ohne Gegenleistung erhält und die ein einigermaßen auskömmliches Leben sichern soll. Gleichzeitig könnte eine Vielzahl anderer Leistungen für einzelne Gruppen wegfallen.

Standing berichtete von einem Pilotprojekt in einem indischen Dorf. Dort habe sich die Ernährungsweise, die Bildung der Kinder oder die Rolle der Frauen nach Einführung des Grundeinkommens signifikant verbessert.

Im Anschluss warnte der Informatiker Alex Halderman von der Universität von Michigan vor massiven Hackerangriffen und Manipulationen bei den kommenden US-Wahlen im Jahr 2020. In 18 der 50 US-Staaten seien Wahlmaschinen vorgesehen, die auf vielfältige Weise mit Schadsoftware manipuliert werden könnten, sagte er. In der verbleibenden Zeit müsse alles getan werden, um einheitliche Standards für alle US-Staaten zu verwirklichen. Dazu müsse die Abkehr von Wahlmaschinen und die Dokumentation jeder Wählerstimme auf Papier gehören.

"Warum können wir die Stimmen nicht per Hand auszählen wie ein zivilisiertes Land?", sagte der Computerwissenschaftler. Die Wahlmaschinen vom Typ AccuVote TS/TS-X zur Zählung von Wählerstimmen seien gleich an unterschiedlichen Stellen angreifbar, wie er selbst untersucht habe. Es sei ein Leichtes, über das Einschleusen von Schadsoftware an die Software für das Design der Stimmabgabe zu gelangen, die auf eine Speicherkarte für die Wahlmaschine übertragen werde. "Dann war es mir möglich, die Maschine zu manipulieren und ein anderes Wahlergebnis zu melden", sagte Halderman.

In diesem Jahr habe es keine größeren Angriffe auf politische Institutionen in den USA gegeben. Grund dafür sei aber vermutlich nur, dass die Angreifer auf das Wahljahr 2020 warten wollten. In der Infrastruktur der Stimmabgaben für die Präsidentschaftswahl sehe er das größte Risiko von Manipulationen. Weitere Risiken seien der Diebstahl von E-Mails sowie Kampagnen in den sozialen Medien, etwa mit automatisierten Programmen, sogenannten Bots.

In den USA laufen derzeit Ermittlungen, inwieweit es bei der Präsidentschaftswahl 2016 eine von Russland oder anderen Akteuren betriebene Desinformationskampagne zugunsten von Wahlsieger Donald Trump gegeben hat.