Wie Italien Google und Co. bezwingen will

Theoretisch ist man in Europa stolz und dankbar, dass sich innovative, erfolgreiche Digital-Firmen wie Google, Apple oder Facebook niederlassen und ihr Business von dort aus betreiben. Theoretisch. Praktisch sieht die Sache inzwischen anders aus. Die US-Giganten schleusen Milliarden Euro durch legale Steuerschlupflöcher. Sie verdienen sich in Deutschland, Italien, Spanien oder Frankreich eine goldene Nase mit ihren Diensten - der Fiskus geht leer aus. Denn die Abgaben werden nicht in jenen Ländern Europas gezahlt, in denen sie tatsächlich Geschäfte machen, sondern in Steueroasen wie Irland.

Das wollen die Länder schon seit geraumer Zeit nicht mehr hinnehmen. Die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) hat beispielsweise 2015 eine Initiative gestartet, um umstrittene Schlupflöcher zur Steuervermeidung zu schließen. Erfolglos. Auch im September, auf dem Treffen der EU-Finanzminister in Tallinn, scheiterte der Versuch, eine Art Umsatzsteuer für die digitalen Schwergewichte einzuführen.

Italien hat davon nun genug. "Wir wollen den digitalen Unternehmen Anstand beibringen", zitiert Süddeutsche.de Massimo Mucchetti, Vorsitzender des römischen Haushaltsausschusses. Der Senator des Partito Democratico (PD) will den Internetkonzernen nun schon ab 2018 einen Riegel in Sachen Steuermanipulation vorschieben. Notfalls auch im Alleingang. "Wir haben zehn Jahre gewartet, dass sich etwas rührt", so Muccetti. "Wir müssen uns anstrengen, wenn wir uns nicht länger bestehlen lassen wollen. (...) Die saugen Geld aus unseren Daten und entrichten in Europa nicht einmal ihre Steuern", so die Anklage des Senators.

Muccetti hat nun einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz für 2018 eingebracht, über den beide Parlamentskammern in Rom beraten müssen. Die Chancen stehen aber gut für die Einführung der "web tax". Die Koalitionsparteien PD und AP unterstützen den Antrag, auch in der Opposition stößt er auf Zustimmung.

Ziel ist es, dass die Internetfirmen zur Zahlung einer Umsatzsteuer verpflichtet werden, wenn sie vorgeben, nicht über einen Firmensitz in Italien zu verfügen. Denn die klassische Gewinnbesteuerung, der sich die Internetkonzerne erfolgreich entziehen, setzt eine Niederlassung im jeweiligen Land voraus. Die US-Firmen sollen künftig dann die Wahl haben: Entweder sie geben einen Firmensitz in Italien an, womit sie der Ertragsteuer unterliegen, oder sie zahlen eine Abgabe auf ihre Umsätze in Italien, geplant ist eine Besteuerung von sechs Prozent. Mucchetti hofft mittelfristig auf Staatseinnahmen aus der "web tax" in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro.

Die italienischen Firmenkunden von Google, Facebook, Booking.com und Co sollen künftig die Umsatzsteuer dann auf ihre Rechnungen einbehalten und direkt an den Fiskus abführen. Gleichzeitig werden die Banken verpflichtet, Überweisungen von Karten- und Kontoinhabern an die Internetkonzerne den Steuerbehörden zu melden. Wenn bei dem Digital-Konzern dann im Halbjahr mehr als 1.500 Transaktionen im Wert von mindestens 1,5 Millionen Euro aus Italien auflaufen, erhält das Unternehmen eine Vorladung vom Finanzamt. Diese prüft, ob es tatsächlich keine italienische Niederlassung hat. "Wir wollen dann wissen, wie sie arbeiten. Es wird ihnen nicht leicht fallen, sich rauszureden", so Mucchetti.