Habeck will Huawei beim 5G-Netz-Aufbau ausschließen

In der Sicherheitsdebatte um den Telekomriesen Huawei hat Grünen-Chef Robert Habeck gefordert, die Chinesen beim Aufbau des superschnellen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland auszuschließen. Stattdessen sollten europäische Firmen den Zuschlag erhalten. "Wir sollten da dem Beispiel der australischen Regierung folgen; sie hat Huawei nicht zugelassen. Nokia und Ericsson sollten das machen", sagte Habeck der "Welt am Sonntag". So könne eigenes europäisches Know-how entstehen.

Der Grünen-Parteichef setzte hinzu, China habe ein Know-how in der künstlichen Intelligenz und der Digitalisierung entwickelt, dem Europa noch nichts entgegensetzen könne. "Wenn wir chinesische Technik benutzen und Peking würde irgendwann entscheiden, über sie gegen unsere Interessen zu agieren, sind wir geliefert." Es sei besorgniserregend, wie China weltweit eigene machtstrategische Interessen durchsetze.

Die USA haben Sicherheitsbedenken gegen Technik des Huawei-Konzerns, der im Handelskrieg zwischen Washington und Peking zwischen die Fronten geraten ist. Aus Angst vor Spionage warnen die USA auch Deutschland und andere Länder davor, Telekomausrüstung von Huawei einzusetzen.

Der Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hatte jüngst vor einer Vermischung von technischen und politischen Fragen gewarnt. Für eine Analyse der Manipulationsfähigkeit eines Bauteils sei es "vollkommen egal, ob das Bauteil aus China, aus Korea oder aus Schweden kommt", sagte Schönbohm Anfang August der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Beim Aufbau der superschnellen 5G-Netze gilt Huawei als weltweiter Technologieführer. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte bei einem China-Besuch Ende Juni betont, beim Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes auf den 5G-Standard dürfe kein Unternehmen diskriminiert werden. Allerdings müssten alle beteiligten Firmen hohe Sicherheitsstandards erfüllen.