Medienbericht: Huawei soll mit chinesischen Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten

Das "Handelsblatt" hatte berichtet, der Bundesregierung lägen Beweise vor, die eine Zusammenarbeit des Konzerns mit den chinesischen Sicherheitsbehörden belegen würden. Das Auswärtige Amt erklärte dazu, als vertraulich eingestufte Dokumente würden grundsätzlich nicht kommentiert.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, "schnellstens für lückenlose Aufklärung" zu sorgen. Er wolle wissen, wann das Kanzleramt was über eine mögliche Zusammenarbeit von Huawei mit Chinas Sicherheitsbehörden erfahren habe. Und warum Merkel noch am 18. Dezember 2019 im Bundestag trotz bekannter möglicher Spionage-Vorwürfe des Auswärtigen Amtes gegen Huawei ausdrücklich einen "prinzipiellen Ausschluss eines Unternehmens", also auch von Huawei, beim 5G-Netzausbau abgelehnt habe. "Eins muss ganz klar sein: Beim sicherheitsrelevanten 5G-Netzausbau darf es keine Zusammenarbeit mit Unternehmen geben, die ihrerseits eng mit ausländischen Sicherheitsdiensten zusammenarbeiten."

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar warnte, Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes zu beteiligen. Mit Blick auf die Sicherheitsanforderungen für den Aufbau von 5G-Netzen betonte Caspar im "Handelsblatt" (Donnerstag), dass diese nicht von einem Anbieter wie Huawei erfüllt werden könnten, "der mit einem ausländischen Geheimdienst zusammenarbeitet und einem staatlichen Einfluss ohne jegliche rechtsstaatliche Bindungen unterliegt". Es gehe um den Schutz der digitalen Grundrechte von Millionen von Bürgern und um die Wahrung von sensibelsten Privat- und Geschäftsgeheimnissen. "Derart fundamentale Interessen dürfen bei der Entscheidung über die digitale Infrastruktur nicht sehenden Auges auf das Spiel gesetzt werden."