Regierung und Hersteller erhöhen Zuschüsse für E-Auto-Käufer

Ausbau der Ladeinfrastruktur

von - 05.11.2019
Industrie und Regierung hatten dazu vereinbart, in den nächsten zwei Jahren zusätzlich 50.000 öffentliche Ladepunkte zu errichten. Davon übernimmt die Branche 15.000. Aus Sicht des Verbands der Automobilindustrie (VDA) müssen auch Ladepunkte bei Privatleuten stärker gefördert werden.

"Die geplante Finanzierung von 50 Millionen Euro ist bei weiten nicht ausreichend", sagte Präsident Bernhard Mattes. Er betonte zugleich mit Blick auf das gesamte Paket: "Wir haben einen deutlichen Sprung nach vorne gemacht." Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte nach dem Spitzentreffen gesagt: "Wir brauchen jetzt die Massenwirksamkeit der Mobilität von morgen."

Die IG Metall begrüßte die Impulse für E-Autos, mahnte aber konkrete Absicherungen für die Beschäftigten an. Die Gespräche dazu beim "Autogipfel" seien konstruktiv gewesen, sagte Gewerkschaftschef Jörg Hofmann am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Das Ergebnis sei jedoch noch zu unkonkret – gerade in der aktuell brisanten Situation der Zulieferindustrie. Zugesagt worden sei, Möglichkeiten für einen leichteren Zugang zu Kurzarbeitergeld auch bei strukturell bedingten Krisen zu prüfen. Geprüft werden solle zudem, wie geförderte Weiterbildungen nicht nur einzelnen Beschäftigten, sondern auch ganzen Belegschaften helfen könnten, den Wandel zu bewältigen.

Experten nicht überzeugt

Linke-Verkehrspolitikerin Ingrid Remmers kritisierte: "Die höheren Kaufprämien für Elektroautos sind nur ein weiteres Stück Zucker für die Automobilindustrie und für Besserverdienende." Grünen-Experte Stephan Kühn forderte: "Die Kaufprämie muss endlich von Spritschluckern wie SUVs und Geländewagen gegenfinanziert werden, anstatt weiterhin allgemeine Steuergelder zu nutzen, die dann für andere Klimaschutzmaßnahmen fehlen."

Kritik kam auch vom Maschinenbauverband VDMA. Die geplanten Prämien für E-Autos seien "der teuerste Weg mit den höchsten Streuverlusten, denn es werden auch jene Käufer gefördert, die einer solchen Prämie nicht bedürfen", monierte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Hartmut Rauen. Der Chef der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch), wenn es der Regierung wirklich um die Förderung der E-Mobilität ginge, würde sie die Elektrifizierung der Schienentrassen hochfahren.

Um die Klimaziele 2030 zu schaffen, sind laut einem "Masterplan Ladeinfrastruktur" der Bundesregierung bis dahin sieben bis zehn Millionen E-Autos notwendig. Zwar steigen die Neuzulassungen, aber auf niedrigem Niveau. Im August waren laut Regierung rund 220.000 Elektrofahrzeuge zugelassen - bei insgesamt rund 47 Millionen Pkw.

Die Beschlüsse im Überblick:

  • Die Kaufprämie für E-Autos wird verlängert und steigt
  • In den kommenden zwei Jahren sollen rund 50.000 neue öffentliche Ladepunkte geschaffen werden
  • Für die Zukunft der Jobs in der Automobilindustrie will die Bundesregierung prüfen, die Instrumente des Kurzarbeitergeldes anzupassen
  • Deutschland soll "Vorreiter" beim automatisierten Fahren werden
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