Mehr Kontrolle

US-Behörden teilen Kartellaufsicht für Google und Amazon neu auf

von - 03.06.2019
GAFA
Foto: Alexander Limbach / Shutterstock.com
Die Kartellaufsicht für Google und Amazon wird von den US-Behörden neu aufgeteilt. Künftig ist für Amazon die Federal Trade Commission (FTC) und für Google das Justizministerium verantwortlich. Das könnte für die Tech-Giganten regulatorisch härtere Zeiten bedeuten.
In den USA werden die Zuständigkeiten der Behörden für die Internet-Giganten Google und Amazon neu aufgeteilt: Künftig soll Amazon unter die Zuständigkeit der Federal Trade Commission (FTC) fallen, nachdem eine Vereinbarung zwischen der FTC und dem Justizministerium getroffen wurde. Für Google wird das Justizministerium verantwortlich sein, berichtet The Verge unter Berufung auf Informationen der Washington Post.
Die Umstrukturierung der Kartellaufsicht könnte auch für Amazon Untersuchungen zur Folge haben. Das Justizministerium bereitet bereits ein Verfahren gegen Google vor. Was genau die FTC gegen Amazon plant, steht aber noch nicht fest. Allerdings soll die Vereinbarung zwischen dem Justizministerium und der FTC auf eine ernsthaftere kartellrechtliche Prüfung hindeuten. Bereits am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass das Justizministerium eine kartellrechtliche Untersuchung des Suchgeschäfts von Google vorbereitet.

Mehr Kontrolle der Tech-Giganten

Die Neuverteilung der Verantwortlichkeiten könnte insgesamt auch regulatorisch härtere Zeiten für die Tech-Giganten mit sich bringen. Denn die Forderungen nach mehr Kontrolle über die Geschäftspraktiken der großen US-Unternehmen sind im vergangenen Jahr stetig gestiegen. Auch europäische Regulierungsbehörden und demokratische Präsidentschaftskandidaten haben sich dafür eingesetzt, Unternehmen wie Amazon, Apple, Facebook und Google stärker zu regulieren.
Im Februar startete die FTC bereits eine neue Task Force, die das wettbewerbswidrige Verhalten der Riesen im US-Technologiesektor untersucht. Im gleichen Zuge versucht sie gegen Facebook eine Geldstrafe von mehreren Milliarden US-Dollar wegen dessen Datenschutzpraktiken zu verhängen. Hierfür hat Facebook bereits drei Milliarden US-Dollar zurückgestellt. Nach Einschätzung des Online-Netzwerks könnten die Gesamtbelastung - etwa durch Strafzahlungen oder einen Vergleich - auch fünf Milliarden US-Dollar erreichen.
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