Deutsche Steuereinnahmen nicht gefährdet

Während des Treffens hatte Scholz bereits betont, dass die Regelung zur Mindeststeuer zusätzliche Einnahmen bringen werde, auch für Deutschland. Zudem betonte er, dass Deutschlands Interessen als Exportnation auch bei der Frage der Besteuerungsrechte gewahrt werden müssten. "Wenn neue Regelungen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft gefunden werden - und davon kann man jetzt sicher ausgehen -, werden wir auch erreichen, dass es keine sind, die unsere Steuern, die wir heute einnehmen, gefährden."

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold mahnte, die Fortschritte in der G20 dürften nicht länger als Ausrede genutzt werden, um europäisches Handeln zu verzögern. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Digitalsteuer und die öffentliche Steuertransparenz für Großunternehmen seien beschlussreif. "Nur ein handlungsfähiges Europa ist auch in globalen Verhandlungen stark."

Auch die G20-Handelsminister verständigten sich in Japan auf eine Abschlusserklärung für ihr Treffen. Man habe "hart gerungen um eine gemeinsame Position angesichts der Spannungen und der Konflikte, die es im Welthandel gibt", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Sonntag in der japanischen Forschungsstadt Tsukuba. Es sei "gelungen, einen Bruch zu vermeiden".

So einigte man sich auf die Notwendigkeit einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO). Bei Fragen wie einer Modernisierung des Streitschlichtungsverfahrens der WTO sei eine "komplette Lösung" dagegen nicht möglich gewesen. In Handelsfragen gebe es zwischen den G20-Staaten Unstimmigkeiten, erklärte Japans Außenminister Taro Kono. So fehlt in der gemeinsamen Abschlusserklärung eine Verpflichtung zum Kampf gegen Protektionismus. Der Chefunterhändler der USA, Robert E. Lighthizer, hatte an den Verhandlungen persönlich nicht teilgenommen.

"Das ist noch keine Lösung für die ungeklärten Handelsfragen zwischen China und den USA, zwischen Europa und den USA. Aber es ist angesichts wachsenden Protektionismus ein wichtiges Statement, das wir gemeinsam erreicht haben", sagte Altmaier. Er sprach von einer "guten Basis" für das Treffen der Staats- und Regierungschefs der G20-Länder am 28. und 29. Juni in der japanischen Stadt Osaka.

Erfreut zeigte sich Altmaier über die erzielten Ergebnisse im Bereich der digitalen Wirtschaft. Die Top-Wirtschaftsmächte einigten sich erstmals auf Prinzipien für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI). Wer KI einsetze oder entwickele "sollte die Rechtsgrundsätze, Menschenrechte und demokratische Werte respektieren", hieß es. Um Vertrauen in KI-Technologien zu fördern, fühle sich die Staatengemeinschaft zu einem Umgang mit KI verpflichtet, bei dem der Mensch im Mittelpunkt stehe.