EU braucht einheitliche digitale Agenda

Der Internet-Verband eco hat zur kommenden Wahl eines neuen EU-Parlaments im Mai eine europaweite Digitalpolitik aus einem Guss angemahnt. Wenn Europa seine "hochgesteckten Ziele" verwirklichen wolle, werde es umso wichtiger sein, "entschieden und stringent eine moderne Netzpolitik umzusetzen", sagte eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme. Aktuell fehle es aber sowohl in der EU-Kommission als auch in Parlament und Rat an einer gemeinsamen Idee oder einem gemeinsamen Ziel. Europa brauche aber zum Beispiel einen einheitlichen Rechtsrahmen für digitale Märkte.

Die Digitalstrategie Europas betreffe nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die europäische Wirtschaft. Bislang werde die Diskussion jedoch "bedauerlicherweise mit einer technik- und internetskeptischen Grundhaltung geführt", kritisiert Süme. Der eco spricht sich deshalb auch gegen eine geplante Digitalsteuer in der EU aus. Sie würde die digitale Wirtschaft generell diskriminieren und letztlich dem europäischen Binnenmarkt schaden, sagte Süme. Stattdessen solle sich der Europäische Rat für ein einheitliches Besteuerungssystem einsetzen, das alle Unternehmen nach denselben Maßgaben besteuere.

Digitalisierung könne zum Erfolgsmodell für Europa werden, wenn die EU ihre Chancen erkenne und zu einem Standort- und Wettbewerbsvorteil ausbaue, hieß es weiter. Die neue KI-Strategie der Bundesregierung begrüße der eco ausdrücklich. Allerdings würden aktuell lediglich vier Prozent aller weltweit verfügbaren Daten in der EU gehostet, sagte Süme. Für die Entwicklung von lernenden KI-Systemen sei das Datenaufkommen aber viel zu gering. Die großen Betreiber von Rechenzentren säßen weiterhin in den USA, China oder Indien. Sie seien aber Teil der benötigten digitalen Infrastruktur, nicht allein Glasfaser und 5G.

"Die in 2019 beginnende neue Legislaturperiode ist eine Chance für EU-Parlament und -Kommission, ein neues Kapitel in der europäischen Digitalpolitik aufzuschlagen und dem Digitalstandort Europa mit einer gemeinsamen visionären und nachhaltigen digitalen Agenda neuen Schub zu verleihen", sagte Süme.

In einem 19-Punkte-Katalog tritt der Verband etwa für ein gemeinsames Vorgehen gegen Cybergefahren und Cyberkriminalität, eine stärkere Förderung für Verschlüsselung und sichere Dienste, den europaweiten Verzicht auf die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und ein modernes Urheberrecht ein. Bis zur EU-Wahl im Mai will der eco in einer Veranstaltungsreihe in die Diskussion mit europapolitischen Vertretern der Parteien treten.