Arbeitsminister Heil will Macht der Digitalkonzerne beschränken

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Begrenzung der Marktmacht von Internetgiganten wie Google und Facebook gefordert. "Wenn Datenmacht Wettbewerb behindert, brauchen wir Wege, um Daten zugänglich zu machen", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur anlässlich der an diesem Montag in Berlin startenden Digitalkonferenz re:publica. Heil forderte, ein entsprechender Vorschlag von EU-Kommissarin Margrethe Vestager müsse ernsthaft diskutiert werden. Dabei gehe es im Kern um Zugang für kleine Unternehmen zu Daten großer Firmen.

Vestager hatte schärfere Regeln gefordert, damit die Welt nicht bald von riesigen Unternehmen dominiert werde. Marktbeherrschende Firmen sollten zur Weitergabe der von ihnen gesammelten Daten verpflichtet werden. Auch auf der re:publica will die dänische EU-Kommissarin über die Begrenzung digitaler Monopole sprechen. Bereits Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte Vestager unterstützt. "Die großen Konzerne müssen ihre Daten teilen", hatte sie dem "Handelsblatt" gesagt.

Heil will auf der dreitägigen Konferenz über neue Machtverhältnisse zwischen Staat und Wirtschaft in der Digitalisierung sprechen. "Wir erleben eine Verschiebung von Machtverhältnissen", sagte er. So änderten sich die Beziehungen zwischen Regierungen und Bürgern, Nationalstaaten und Unternehmen. Das "kalifornische Modell" mit totalem Kommerz und absoluter Marktmacht stehe dem "chinesischen Modell" mit totaler Überwachung mit absoluter Staatsmacht gegenüber. "Wir können und müssen unseren eigenen, europäischen Weg finden", so der Minister. Verteidigt werden müsse ein freier Markt mit sozialem Ausgleich und einem gerecht gestalteten Arbeitsmarkt.

Die Digitalisierung werde die Bedingungen dabei drastisch verändern. "Nach unseren Prognosen werden bis 2025 1,3 Millionen Jobs wegfallen, es werden auf der anderen Seite aber 2,1 Millionen neuer Jobs entstehen", sagte Heil. Die Beschäftigten müssten fit gemacht werden, so dass sie die neuen Jobs auch ausfüllen können.

Heil pochte auf stärkere Sozialabsicherung von Menschen, die von Internetfirmen vermittelt etwa Essen liefern oder andere Dienstleistungen erbringen. "Die Auslieferung von Essen, das über Apps bestellt und bei Wind und Wetter von Fahrerinnen und Fahrern ausgeliefert wird, ist dafür ein bekanntes und im öffentlichen Raum gut sichtbares Beispiel", sagte er.

Heil bekräftigte, dass die Auslieferer von Paketen besseren Schutz haben sollten. Hier hatte zuletzt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Beratung eines Kompromissvorschlags im Koalitionsausschuss am 14. Mai angekündigt. Heil will die großen Paketdienste verpflichten, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte neue Regeln für die Unternehmen abgelehnt.

Die Digitalkonferenz re:publica wird mit Frank-Walter Steinmeier in diesem Jahr erstmals von einem Bundespräsidenten eröffnet. Unter anderen werden auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), "Fridays for Future"-Aktivistin Luisa Neubauer und Astronaut Alexander Gerst erwartet.