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Anti-Diskriminierung

EU-Parlament fordert Verbraucher- und Arbeitsschutz in digitaler Welt

von - 13.02.2020
Europäisches Parlament
Foto: symbiot / shutterstock.com
Die EU will den Arbeits- und Verbraucherschutz im Internet stärken. Nächsten Mittwoch wird sie dazu ein Weißbuch vorlegen. Damit will die EU verhindern, das Netz zu einem rechtsfreien Raum zu machen.
Das Europaparlament hat eine Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) gefordert, um Diskriminierung zu vermeiden. Algorithmen, die Entscheidungen treffen, sollten für Prüfungen durch Behörden offengelegt werden, um zu verhindern, dass Gesellschaftsgruppen unterschiedlich behandelt werden, hieß es in einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution. So solle vermieden werden, dass beispielsweise Chatbots für die Nutzer diskriminierende Entscheidungen treffen.
Das Parlament forderte außerdem ein Verbraucherrecht auf Entschädigung, falls sich Algorithmen als fehlerhaft erweisen und eine falsche Entscheidung treffen sollten.
Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch ein Weißbuch mit seiner digitalen Strategie vorlegen. Die Verbraucher müssten Vertrauen in KI haben können, betonte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton bereits am Montag bei einer Debatte zu dem Thema. In letzter Instanz müsse es auch immer möglich sein, dass Menschen in die Entscheidungen eingreifen könnten, so Breton.

Verhindern rechtsfreien Raums

In einer weiteren Debatte am Mittwoch forderten die Europaabgeordneten klare Regeln für den digitalen Arbeitsmarkt. "Die neue Onlinewelt braucht einen neuen Sozialvertrag, in der Arbeitskräfte nicht ausgebeutet werden", sagte der SPD-Abgeordnete Ismail Ertug. Es brauche beispielsweise ein Recht auf Nichterreichbarkeit. "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein."
In der neuen Arbeitswelt müsse Klarheit über die Rechte geschaffen werden, betonte Arbeitskommissar Nicolas Schmit im Plenum. Wichtig sei auch, dass Arbeitgeber Angestellten mehr Fortbildungen im digitalen Bereich anböten und ermöglichten, so Schmit.
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