„Keine Unterstützung ausländischer Nachrichtendienste“ so äußerst sich das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (
BSI).
Im Zusammenhang mit den Ausspähprogrammen amerikanischer und britischer Geheimdienste ist über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und seine enge Zusammenarbeit mit dem US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) berichtet worden. Das BSI solle die NSA aktiv mit Informationen versorgt haben, die es den Amerikanern erleichtern, in Deutschland Ausspähungen vorzunehmen und vorhandene Sicherheitsschranken zu umgehen. Konkret wird das BSI verdächtigt, ausländischen Geheimdiensten beim Speichern von Daten am Internet-Knoten
De-CIX (German Commercial Internet Exchange) geholfen zu haben.
Hierzu
erklärt das BSI: „Eine Zusammenarbeit oder Unterstützung ausländischer Nachrichtendienste durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik im Zusammenhang mit den Ausspähprogrammen Prism und Tempora findet nicht statt. Das BSI hat weder die NSA noch andere ausländische Nachrichtendienste dabei unterstützt, Kommunikationsvorgänge oder sonstige Informationen am Internet-Knoten De-CIX oder an anderen Stellen in Deutschland auszuspähen. Das BSI verfügt zudem nicht über das Programm XKeyscore und setzt dieses nicht ein. Das BSI gibt überdies keinerlei Informationen über zertifizierte IT-Produkte und -Dienstleistungen oder im Rahmen des Zertifizierungsprozesses gewonnene Erkenntnisse über diese Produkte und Dienstleistungen an andere Behörden, Nachrichtendienste oder sonstige Dritte weiter.“
Bleibt zu hoffen, dass die Behörde hinterher nicht einen Rückzieher machen muss, weil sich herausstellt, dass es doch eine Zusammenarbeit mit der NSA & Co. gab.