Bundesregierung rechnet mit drei Millionen Inanspruchnahmen

Die Bundesregierung geht bei dem milliardenschweren Programm von drei Millionen Selbstständigen und Kleinstunternehmen aus, die es in Anspruch nehmen. Das Bundeskabinett hatte das Programm vor einer Woche beschlossen.

Altmaier sagte: "Damit reagieren wir auf die Not vieler kleiner Unternehmen, Selbstständiger, Freiberufler und Landwirte, die dringend auf diese Hilfen angewiesen sind." Die vom Bund bereitgestellten Haushaltsmittel von bis zu 50 Milliarden Euro könnten ab diesen Montag von den Ländern abgerufen werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, es sei gut, dass Bund und Länder so eng zusammenarbeiteten, damit die Hilfe zügig bei den Betroffenen vor Ort ankomme.

Um die Milliardenhilfen für kleine Firmen sowie etwa mehr Gelder an Krankenhäuser finanzieren zu können, hatte der Bundestag am vergangenen Mittwoch einen Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro beschlossen. Dafür hatte der Bundestag eine Notfallregel bei der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse genutzt.

Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern und Jobs zu schützen, ist neben dem Programm für kleine Firmen etwa ein Rettungsfonds für große Unternehmen beschlossen worden, über den sich der Staat notfalls an angeschlagenen Konzernen beteiligen kann.

Daneben läuft für alle Firmen bereits ein Sonder-Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW, um Liquidität von Unternehmen zu sichern. In der Wirtschaft gibt es allerdings Kritik am Hilfspaket. Wirtschaftsverbände fordern direkte Zuschüsse auch für mittelständische Unternehmen, außerdem seien Kreditanträge zu aufwendig und dauerten zu lange.