Scholz dringt auf globale Steuerreform

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) macht sich für eine zügige Verständigung auf eine globale Steuerreform für international tätige Konzerne stark. "Es muss eben dieses Jahr gelingen", sagte der Vizekanzler am Dienstag vor einer Videokonferenz der Finanzminister der führenden Wirtschaftsnationen (G20). Sein zentrales Anliegen sei die Besteuerung der digitalen Wirtschaft, sagte Scholz. "Diese Einigung ist im Sommer auch möglich." Nach dem jüngsten Vorschlag von US-Finanzministerin Janet Yellen werde auch ein Mindeststeuersatz für Unternehmen jetzt realistisch.

Auch Frankreich sieht ein Abkommen nach den Kompromiss-Signalen aus Washington in Reichweite. "Wir müssen diese historische Gelegenheit ergreifen", forderte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire in Paris.

Während der frühere US-Präsident Donald Trump vor allem die Digitalsteuer abgelehnt hatte, zeigt sich die neue Regierung von US-Präsident Joe Biden offener und setzt auf eine Kompromisslösung im Rahmen der Verhandlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Yellen hatte zuletzt für eine weltweite Mindestbesteuerung für Konzerne geworben und den internationalen Steuerwettbewerb kritisiert.

Bei der OECD wird eine Abmachung zur Steuerreform bis Mitte des Jahres angestrebt. Die gesamte Reform könnte jährlich weltweit zusätzliche Steuern von bis zu 100 Milliarden Dollar (rund 84 Milliarden Euro) bringen.

Die geplante globale Steuerreform besteht unter anderem aus einer globalen Mindeststeuer. Die zweite Säule ist eine Digitalsteuer, durch die Internet-Riesen wie Amazon, Google oder Apple nicht nur am Firmensitz, sondern auch in den Ländern Steuern zahlen müssten, wo sie ihre Umsätze erzielen.

Scholz betonte: "Wir haben nun eine neue Dynamik, auf die wir lange gewartet haben." Die Unterstützung der USA gebe der Initiative "einen ganz entscheidenden Rückenwind". Die Bundesrepublik werde alles dafür tun, dass eine Verständigung im Sommer gelinge. Der weltweite Abwärtswettlauf bei Steuern müsse aufhören, damit Staaten wieder mehr Geld für Investitionen etwa in ihre Infrastruktur hätten.

Le Maire begrüßte ebenfalls den Vorstoß Yellens. "Wir möchten zudem mit Janet Yellen bei der Besteuerung von digitalen Dienstleistungen vorankommen, um im Sommer eine umfassende Abmachung bei der OECD zu erreichen".

Der Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold sieht im Vorschlag von Yellen eine historische Chance gegen internationales Steuerdumping von Unternehmen. "Sie hat die Hand ausgestreckt, jetzt muss Europa sie nur ergreifen", sagte der Europaparlamentarier in Brüssel. "21 Prozent wären ein fairer Mindeststeuersatz für Unternehmensgewinne international." Er forderte Scholz auf, Yellens Vorschlag aufzugreifen und sich für den Mindeststeuersatz einzusetzen.