Altmaier für stärkere Industriepolitik

Altmaier hatte sich in seiner Industriestrategie, die er vor mehr als einem Jahr vorgelegt hatte, für eine stärkere Industriepolitik des Staates ausgesprochen. Er will einen neuen "Fall Kuka" verhindern: Der Roboterhersteller war 2016 von einem chinesischen Konzern übernommen worden. Versuche, die Übernahme abzuwehren, waren gescheitert - auch weil das damalige Außenwirtschaftsrecht dies nicht zugelassen hatte.

Kritik an den Plänen der Bundesregierung kam aus der Wirtschaft und der Opposition. Der Maschinenbauverband VDMA warnte davor, ausländische Investoren unter Generalverdacht zu stellen. "Wer in der aktuell schwierigen Lage der Weltwirtschaft die Prüfung für Auslandsinvestitionen verschärft, setzt ein völlig falsches Zeichen", sagte VDMA-Präsident Carl Martin Welcker. Deutschland sei wie kein anderes Land auf offene Märkte für Exporte und Investitionen angewiesen. "Wie sollen wir das von unseren Handelspartnern verlangen, wenn wir uns selbst stärker abschotten?"

Der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Volker Treier, sagte, eine zu starke Regulierung bei der Zufuhr ausländischen Kapitals könnte Wachstums- und Beschäftigungschancen inländischer Standorte beschränken. "Die Politik muss sich auch in Krisenzeiten dafür einsetzen, dass staatliche Eingriffe bei ausländischen Kapitalbeteiligungen in deutsche Unternehmen die Ausnahme bleiben."

Der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben betonte, das bestehende Instrumentarium in Deutschland funktioniere. "Die jetzt beschlossene Verschärfung bei der Investitionskontrolle gängelt deutsche Unternehmen ebenso wie ausländische Investoren. Das Gesetz ist ein Schritt weg von der freien Marktwirtschaft hin zur lenkenden Industriepolitik."