Paris und Washington
Neue Frist im Streit um französische Digitalsteuer
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dpa - 07.01.2020
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Frankreich strebt immer noch eine internationale Lösung zur Besteuerung von Digitalfirmen wie Facebook, Google und Co. an. In den kommenden 15 Tagen soll deshalb verstärkt nach einer Einigung auf Ebene der OECD gestrebt werden.
Frankreich will den drohenden Handelskonflikt mit Washington wegen der Einführung einer nationalen Digitalsteuer entschärfen. In den nächsten 15 Tagen solle es verstärkte Anstrengungen geben, eine internationale Lösung auf Ebene der Industrieländer-Organisation OECD zu finden, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag in Paris. Er habe dazu mit seinem US-Kollegen Steven Mnuchin telefoniert. "Die französische Steuer ist nicht diskriminierend", sagte Le Maire.
Die US-Regierung prüft schon länger Strafzölle auf französische Produkte wie Champagner und Käse. Die USA argumentieren, dass die nationale Steuer in Frankreich gezielt große amerikanische Internetunternehmen wie Amazon, Google und Facebook benachteilige.
Entwurf der OECD im Oktober vorgestellt
Der im Oktober von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vorgelegte Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Besteuerung sich nicht nur am Firmensitz orientiert. Stattdessen sollen internationale Unternehmen auch dort Abgaben zahlen, wo ihre Kunden oder Nutzer von Dienstleistungen sitzen und die Unternehmen Gewinne erzielen.
Er wolle Mnuchin am Rande des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Ski-Ort Davos treffen, das vom 21. bis 24. Januar geplant ist, sagte Le Maire nach einem Treffen mit dem EU-Handelskommissar Phil Hogan. Der Brüsseler Top-Vertreter sicherte Frankreich in dieser Sache Unterstützung zu.
