Vereinfachter Zugang

Die wichtigste geplante Neuerung: Es soll ein Kriterium geben, ob Firmen Hilfen bekommen können. Sie sollen für jeden Monat eine Förderung bekommen, in dem sie einen Umsatzeinbruch von wenigstens 30 Prozent nachweisen können. Vergleichswert ist in der Regel der Vorjahresmonat.

Bisher mussten Firmen nachweisen, dass sie in mehreren Monaten Umsatzeinbrüche erlitten haben, oder ob sie direkt oder indirekt von Schließungen betroffen sind. Für die Fördermonate November und Dezember müssen Firmen bisher einen Umsatzrückgang von 40 Prozent vorweisen. Bei der Staffelung soll es bleiben: Je höher die Umsatzausfälle und Verluste, desto höher sind die Zuschüsse.

Bei der Überbrückungshilfe werden betriebliche Fixkosten erstattet - damit Firmen also Mieten oder Strom weiter zahlen können, auch wenn sie keine oder nur wenig Einnahmen haben. Förderfähig sind auch Zinsaufwendungen für betriebliche Kredite, Ausgaben für Telefon und Internet sowie Personalkosten, die nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst sind.

Die geplante Neuerung bei den Fixkosten sind Abschreibungen auf verderbliche und saisonale Waren - das zielt vor allem auf den Handel, damit etwa Modegeschäfte im Lockdown nicht auf Winterklamotten sitzen bleiben.

Es dauert, bis die regulären Hilfen ausgezahlt werden - etwa weil Kurzarbeitergeld angerechnet wird. Damit erste Gelder schneller fließen, gibt es Abschlagszahlungen als Vorschüsse auf spätere Zahlungen. Diese Abschlagszahlungen bei den November- und Dezemberhilfen sollen erhöht werden - und zwar nach dem Vorschlag Altmaiers auf maximal 150.000 Euro. Das soll gelten für drei Fördermonate, der Höchstbetrag soll pro Monat bei 50.000 Euro liegen. Bisher bekommen Firmen Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50.000 Euro, Soloselbstständige von bis zu 5.000 Euro.

Der Handelsverband sprach von guten Nachrichten. «Wir haben sehr für diese notwendigen Anpassungen gekämpft», sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die Verständigung innerhalb der Bundesregierung und der Europäischen Union müsse jetzt aber schnell gehen, den Handelsunternehmen im Lockdown laufe die Zeit davon. Der Mittelstand nannte die geplanten Nachbesserungen überfällig. Wie dramatisch die Lage für Branchen im Lockdown sind, zeigten Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Im November brach bei Hoteliers und Wirten der Umsatz im Vergleich zum Vorjahresmonat um fast 70 Prozent ein.