Frankreich will bei Digitalsteuer Kompromiss mit Deutschland finden

Im Ringen um eine höhere Besteuerung von Digitalriesen wie Google und Facebook dringt Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire auf einen Kompromiss mit Deutschland. "Ich werde Tag und Nacht mit meinen deutschen Freunden verbringen, um einen Kompromiss und eine Lösung für technische Fragen zu finden", sagte Le Maire beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Bis zum Ende des Jahres müsse ein Beschluss gefasst werden.

Große Digitalkonzerne zahlen der EU-Kommission zufolge deutlich weniger Steuern als herkömmliche Industrie- und Dienstleistungsbetriebe. Deutschland, Frankreich und einige andere Staaten forderten deshalb im vergangenen Jahr rasche Maßnahmen zur stärkeren Besteuerung. Sie kritisierten, dass die Konzerne in Europa gewaltige Umsätze und Gewinne verbuchen, aber kaum Steuern zahlen, da sie in den meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben. Außerdem bündeln sie ihre Geschäfte in Ländern mit günstigen Steuerbedingungen, etwa in Irland.

Die EU-Kommission hatte daher vorgeschlagen, für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Umsatzsteuer zu verhängen.

Deutschland zeigt sich in der Frage mittlerweile jedoch zurückhaltender. Die Besteuerung müsse auf internationaler Ebene angegangen werden, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits am Montag beim Treffen der Euro-Finanzminister. Bis Dezember müsse ein Plan entwickelt werden, was geschehe, wenn auf internationaler Ebene - etwa im Bereich der OECD - keine Einigung gefunden werde.

"Wir brauchen in der Hinterhand ein ganz klares Handlungsinstrument, das uns in die Lage versetzt zu handeln, wenn das in den nächsten ein, anderthalb Jahren nicht gelingt", sagte Scholz.