Wie die EU das Internet reguliert

Fazit & Ausblick

von - 10.08.2022
Uneins, von Lobbyisten durchseucht und von Partikular­interessen zerrissen – die Europäische Union hat in den letzten Monaten wahrlich kein gutes Bild abgegeben. Gesetzesvorhaben wie der Digital Markets Act und der Digital Services Act zeigen jedoch, wie wertvoll die Gemeinschaft europäischer Staaten ist. Einzelne Nationen, von den USA vielleicht einmal abgesehen, haben nämlich kaum mehr eine Chance gegen die riesigen transnationalen Digitalkonzerne. Das zeigte sich im vergangenen Jahr deutlich, als die australische Regierung ihr Mediengesetz auf massiven Druck von Google und Facebook hin abschwächen musste.
Es steht allerdings zu befürchten, dass DMA und DSA in der Durchsetzung ähnlich zahnlos bleiben wie die DSGVO. Aber wenn sich die Macht der Digitalkonzerne durch die Verordnungen tatsächlich nicht einhegen lassen sollte, dann bliebe eigentlich nur noch deren Zerschlagung. Ein solcher Schritt dürfte jedoch nur in Zusammenarbeit mit den US-Behörden zu schaffen sein. Und ob es dazu jemals kommen würde, kann niemand seriös prognostizieren.
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