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Regulatorischer Kontext im Fokus

Fintech-Rat fordert Nachbesserung der Blockchain-Strategie

von - 30.04.2019
Blockchain
Foto: Sergey Panychev / shutterstock.com
Der Fintech-Rat fordert klare Regeln für die Blockchain-Branche. Betreiber entsprechender Angebote müssen demnach auch für Risiken haftbar gemacht werden. Außerdem sei die Bundesregierung in der Pflicht, neue Bildungsinitiativen zu starten.
Der Fintech-Rat bezieht Stellung zur Blockchain-Strategie der Bundesregierung. Im Mittelpunkt steht dabei vor allem der regulatorische Kontext. Zudem stellt das Gremium zahlreiche Forderungen an die Regierung.
Als ausgesprochen wichtig sei es, noch in diesem frühen Entwicklungsstadium der Blockchain-Technologie verbindliche Regulierungen zu vereinbaren. So soll etwa die Verantwortung für Blockchain-Angebote und -Dienstleistungen bei den jeweiligen Betreibern liegen. Darin inbegriffen sieht der Rat auch die Haftung für Risiken.
Außerdem bedarf es einer Präzisierung der Auslegung der Datenschutzregeln. Auskunftsgesuche an ein dezentral und damit teilweise betreiberlos gesteuertes System könnten sonst ins Leere laufen. Hash-Werte und öffentliche Schlüssel stellen zudem keine personenbezogenen Daten dar, wenn daraus die Ursprungsdaten nicht rekonstruierbar sind.
Mit der Blockchain-Technologie öffnen sich völlig neue Berufsbilder aber auch Überschneidungen verschiedener Branchen. Oft haben diese bisher nur wenig miteinander gemein gehabt. Der Staat sollte deshalb interdisziplinäre Ausbildungen im Bereich IT, Digitalisierung und Programmierung schaffen. Wichtig sind dabei Schnittstellen zwischen IT und Recht oder IT und Ingenieurwesen. Entsprechende Initiativen dürfen jedoch nicht nur an Hochschulen gestartet werden, sondern müssen auch bereits Berufstätigen in Form von Weiterbildungsmaßnahmen zugänglich gemacht werden.

Regeln müssen EU-weit gelten

Ein wesentlicher Bestandteil von Blockchain-Systemen sind sogenannte Token. Derzeit treten diese vorwiegend als Security Token in Erscheinung, die Wertpapiere und dergleichen auf der Datenkette abbilden. Geplant ist aber auch, dass FIAT-Währungen wie der Euro durch die Token repräsentiert werden. Hier besteht laut dem Fintech-Rat Bedarf an allgemeingültigen Regeln, die sowohl die Inhaberschaft der Token, als auch das Vorgehen bei Diebstählen oder bei Betrug genau definieren. Um bei den angestrebten Regeln keine Schlupflöcher offen zu lassen oder aber auch um Schwachstellen frühzeitig zu schließen, sei eine europaweite Lösung unabdingbar. Nationale Alleingänge könnten lediglich den Grundstein legen.
Die "Stellungnahme des Fintech-Rat zur Blockchain-Strategie der Bundesregierung im Rahmen der öffentlichen Konsultation" [PDF] umfasst insgesamt 19 Seiten und steht als PDF-Dokument zum kostenlosen Download über die Webseite des Bundesfinanzministeriums zur Verfügung.
Der Fintech-Rat wurde am 22. März 2017 gegründet und setzt sich derzeit aus 20 Mitgliedern zusammen. Der Rat besteht aus Vertretern von Finanztechnologie-Unternehmen, Banken, Versicherungen und Wissenschaftlern, die zur Digitalisierung des Finanzsektors forschen. Beaufsichtigt wird die Organisation von verschiedenen Ministerien.
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