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Das ist Deutschlands Blockchain-Strategie

Rechtlicher Rahmen für ICOs

von - 19.09.2019
Die Bundesregierung will künftig auch für virtuelle Börsengänge, die mit der Ausgabe von Digitalmünzen über die Bühne gehen, einen rechtlichen Rahmen schaffen. Bei diesen "Initial Coin Offerings" (ICOs) wurden allein im vergangenen Jahr nach Berechnungen des Fachportals Coinschedule umgerechnet knapp 20 Milliarden Euro eingenommen. Viele ICOs stellten sich aber im Nachhinein als Flop oder gar als Betrugsmanöver heraus.

In der Branche kam das Vorhaben gut an: "Die Bundesregierung setzt mit einer eigenen Blockchain-Strategie ein Zeichen", erklärte der Digitalverband Bitkom. Die Initiative könne der jungen Technologie den nötigen Schub verleihen. "Deutschland bietet sich die Chance, eine weltweite Vorreiterrolle beim Einsatz und bei der Entwicklung der Blockchain einzunehmen", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg.

Marcus Ewald vom Verein Blockchain Bundesverband erklärte, mit der Strategie werde Deutschland das weltweit mit Abstand innovativste Regelwerk für Blockchain schaffen. "Erstmals seit dem 01.01.1900 dürfen Urkunden digital sein."

Weiterhin offene Fragen im Steuerrecht

Kritische Stimmen kamen aus der Opposition: Die Koalition habe zwar inzwischen die Relevanz der Technologie erkannt, erklärte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz. "Die Blockchain-Strategie der Bundesregierung gibt aber auf einige drängende Fragen der Community wie zum Beispiel der steuerrechtlichen Behandlung von Krpyto-Token und der Förderfähigkeit bestimmter Projekte weiterhin wenig Antworten."

Christian Dürr, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, bemängelte die generelle Ablehnung der geplanten Facebook-Digitalwährung Libra: "Die Entscheidung der Bundesregierung, sich von vornherein gegen die Nutzung neuer Technologien abzuschotten, ist bedauerlich."Es stehe außer Frage, dass die Auswirkungen einer digitalen Währung wie Libra zuerst geprüft werden müssten. "Dennoch kann man nicht sonntags Innovation und Digitalisierung zur Zukunftsfrage erklären und montags neue Projekte schon vor der Einführung verbieten", meinte der FDP-Politiker.
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