CCC kritisiert geplantes IT-Sicherheitsgesetz

Sicherheit in Deutschland: Der Chaos Computer Club (CCC) hat das geplante IT-Sicherheitsgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert. In einer Stellungnahme schreibt CCC-Mitglied Linus Neuwald, dass „keiner der in diesem Gesetzesentwurf vorgesehenen Schritte geeignet ist, zu einer sinnvollen Erhöhung der IT-Sicherheit in Deutschland beizutragen“.

Die für Unternehmen geplanten Maßnahmen wie Auskunfts-, Dokumentations- und Berichtspflichten erhöhen nach Ansicht des CCC außerdem nur den Aufwand für die Bürokratie, würden aber nicht zur Erhöhung der IT-Sicherheit beitragen. Neuwald: „Den großflächigen Angriffen auf Privatpersonen und den daraus resultierenden Schäden wird nicht entgegengetreten.“

Überhaupt gehe es in dem Entwurf zu sehr um die Betreiber kritischer Infrastrukturen, bei denen Ausfälle der IT vermieden werden sollen. „Gezielte Maßnahmen zum Schutz der Endnutzer werden nicht verlangt“, so Neuwald.

Auch die im Gesetz vorgesehene „langfristige Vorhaltung von Verkehrsdaten zum Zwecke der Störungsaufklärung“ kritisiert der CCC. Neuwald sieht darin „ein erhöhtes Missbrauchspotenzial, das zu einer effektiven Erhöhung des Risikos führt“.

Stattdessen fordert er zwei Punkte, die geeignet seien, zur Erhöhung der IT-Sicherheit in Deutschland beizutragen:

Die vollständige Stellungnahme kann im PDF-Format vom Server des Chaos Computer Clubs heruntergeladen werden.