Bayern will rechtsextreme Webseiten sperren

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann will das neue Gesetz zur Sperrung von Kinderpornografie-Webseiten ausweiten und es zusätzlich dafür verwenden, Webseiten mit rechtsextremen Inhalten vom Netz zu nehmen. Wie der Nachrichtendienst Silicon meldet, reagiert er damit auf den Projektbericht 2008 der Zentralstelle für Jugendschutz im Internet. Dem Bericht nach ist die Anzahl rechtsextremer Webseiten im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr um 72 Seiten gestiegen (von 1.635 auf 1.707).

Dem von der Bundeszentrale für politische Bildung geförderten Projekt jugendschutz.net ist es jedoch auch auf der bestehenden gesetzlichen Grundlage gelungen, eine Vielzahl von rechtsextremen Webseiten aus dem Netz zu nehmen. Dem Bericht zufolge erreichte jugendschutz.net in den vergangenen Jahren die Schließung von 1.500 rechtsextremen Webseiten sowie die Entfernung von 2.000 einschlägigien Videos und Profilen. Den überwiegenden Anteil seiner Erfolge (90 Prozent) erzielte jugendschutz.net durch Kommunikation mit den Providern, die die rechtsextremen Inhalte dann vom Netz nahmen.

Herrmann ist nicht der erste, der das Internetzensur-Gesetz ausweiten will. Bereits kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes im Juni 2009 forderte ein baden-württembergischer Politiker, die Sperrung auf Killerspiele im Internet auszuweiten.