Internet-Ausbau auf dem Land muss Tempo aufnehmen

Die Landkreise verlangen von der Politik mehr Tempo und Entschlossenheit beim Ausbau des schnellen Internets. Viele der bestehenden Förderprogramme hätten eine Zersplitterung und letztlich teurere Versorgung in den Regionen zur Folge, kritisierte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager. Dabei sei ein dichteres Glasfaser-Netz entscheidend, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Ohne diesen Standortfaktor ist eine wirtschaftliche, aber auch sonstige Entwicklung schlicht nicht mehr vorstellbar." Er mahnte, man dürfe dabei nicht nur auf die sogenannte Vectoring-Technik mit Hilfe herkömmlicher Kupferkabel setzen.

Auch Wettbewerber der Deutschen Telekom monieren, dass ein zügiger Glasfaserausbau mit der Aufrüstung von Kupferleitungen verhindert werde, weil ihn dies unwirtschaftlich mache. "Diese Vectoring-Technologie ist gerade nicht geeignet, uns in Richtung Gigabit zu bringen", meinte Sager. Der CDU-Politiker aus Schleswig-Holstein befürchtet, dass einmal getroffene Investitionsentscheidungen sich dann zudem als "Sackgasse entpuppen, weil damit die hohen Übertragungsraten nicht erreichbar sind".

Die Telekom entgegnete, Deutschland liege in der Breitband-Versorgung deutlich über den Durchschnittswerten vieler anderer Länder. Laut eigenen Zahlen des Bonner Konzerns kam die Bundesrepublik bei der Abdeckung des ländlichen Raums Mitte 2015 europaweit auf Platz 5 - hinter den Niederlanden, Belgien, Dänemark und Großbritannien. In der landesweiten Gesamtbetrachtung wurde demnach Platz 6 erreicht.

Neue Industrieanwendungen, aber auch Telemedizin oder die Verwaltung brauchen möglichst schnelle Netze. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will etwa große Teile der klassischen Verwaltung für die Bürger durch Online-Angebote vereinfachen. "Ich will, dass der Staat online geht - und zwar 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche", sagte er zu seinem Vorschlag eines digitalen "Deutschlandportals".

Der Bund hatte Ende März angekündigt, den Digitalnetz-Ausbau mit weiteren 935 Millionen Euro zu fördern. Damit würden zusammen mit Mitteln von Kommunen und Firmen Investitionen von 2,2 Milliarden Euro ausgelöst, sagte Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU).

Das insgesamt vier Milliarden Euro umfassende Bundes-Programm war 2015 gestartet worden. Die Linksfraktion im Bundestag warf dem Kabinett eine Bevorzugung der Telekom vor. "Die Bundesregierung bremst durch ihre Vectoring-Förderung zugunsten der Telekom hohe Datenraten über Jahre aus", kritisierte Verkehrs- und Digitalexperte Herbert Behrens. Die Telekom betonte, dass Deutschland in einer guten Ausgangslage für den weiteren Glasfaser-Ausbau sei. "Entscheidend ist, dass es dafür die passenden Rahmenbedingungen gibt."