Google fordert Privacy Act für die EU

Der Internet-Konzern Google fordert die US-Regierung öffentlich in einem Blogeintrag auf, den bislang nur für US-Bürger geltenden Privacy Act auch auf Europa auszuweiten. Dadurch wäre es Europäern möglich, gegen Daten-Missbrauch von US-Behörden künftig gerichtlich vorzugehen. US-Bürger genießen dieses Recht bereits in vielen europäischen Staaten.

David C. Drummond, Chief Legal Officer bei Google, betont, dass man die Pflicht des Staates, seine Bürger zu beschützen, verstehe. Dennoch sei das Gleichgewicht zwischen staatlicher Überwachung aus Sicherheitsgründen und den Rechten des Einzelnen zu wahren, die in den Menschenrechten verankert sind.

Die Snowden-Enthüllungen sorgten in der Vergangenheit für einen enormen Vertrauensverlust von Regierungen und Internet-Konzernen seitens der Nutzer. Seitdem sind viele Unternehmen dabei, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. Ersichtlich ist das etwa an den neuen Sicherheitsfunktionen von Android 5.0 und Apple iOS 8, die selbst Behörden den Zugriff auf Nutzerdaten erheblich erschweren dürften.