Krypto-Krieg
Microsoft verklagt US-Justizministerium
von
Katharina
Schneider - 15.04.2016
Foto: 360b / Shutterstock.com
Kein Ende in Sicht für den Krypto-Krieg: Jetzt steigt Microsoft ein und verklagt das US-Justizministerium wegen Verstoß gegen die Verfassung. Das Unternehmen will Daten auf einem irischen Server nicht herausgeben.
Krypto-Krieg Runde drei: Nach Apple und WhatsApp liegt jetzt Microsoft im Clinch mit der US-Regierung. Der Tech-Konzern reichte am Donnerstag Klage gegen das Justizministerium ein. Der Streitpunkt: Microsoft wurde von einem New Yorker Gericht dazu verdonnert, E-Mail-Daten eines Nutzers, die auf einem Server in Irland liegen, herauszugeben. Nun will Microsoft durchsetzen, seine Kunden über geheime Anfragen von US-Behörden zu informieren. Denn: Sonst verstoße die Regierung gegen die Verfassung.
Der Streit zwischen Microsoft und dem Justizministerium zieht sich schon seit Jahren. Im August 2014 entschied die New Yorker Richterin dann zu Gunsten der Regierung. Hintergrund sind Ermittlungen wegen Drogendelikten gegen den Inhaber eines Microsoft-Kontos. Bereits damals kündigte Microsofts Chefjurist Brad Smith eine Berufung an.
Daten liegen auf irischem Server
Das Brisante an der Angelegenheit ist, dass die Daten auf einem europäischen Server, also außerhalb der USA, lagern. Auf die hat die US-Regierung laut Vereinbarungen zwischen EU und USA eigentlich keinen Zugriff. Mit dem Urteil und der Begründung, dass es sich um das Tochterunternehmen eines amerikanischen Konzerns handle, hätten die USA die Übereinkunft umgangen, sagte die damalige Vizepräsidentin der EU-Kommission Viviane Reding.
Die Klage gegen die US-Regierung wegen Verfassungsverstoß ist jetzt die letzte Hoffnung von Microsoft. In der Klageschrift heißt es unter anderem: "Die Maßnahmen der Regierung verstoßen gegen den 4. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, welcher das Recht der Menschen und Unternehmen sichert, von staatlichen Übergriffen zu erfahren".
Im Wortlaut heißt der 4. Zusatzartikel:
"The right of the people to be secure in their persons, houses, papers, and effects, against unreasonable searches and seizures, shall not be violated, and no Warrants shall issue, but upon probable cause, supported by Oath or affirmation, and particularly describing the place to be searched, and the persons or things to be seized."
"The right of the people to be secure in their persons, houses, papers, and effects, against unreasonable searches and seizures, shall not be violated, and no Warrants shall issue, but upon probable cause, supported by Oath or affirmation, and particularly describing the place to be searched, and the persons or things to be seized."
Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Regierung vorgeworfen wird, gegen diesen Artikel zu verstoßen. Auch die von Edward Snowden aufgedeckte Massenüberwachung durch die NSA verstößt laut dem Journalisten Glenn Greenwald, dem sich Snowden anvertraute, gegen genau diesen Verfassungszusatz.
